Inhalt

Annette Sach
Mobilität von Arbeitnehmern

EUROPA

Die Verhandlungen über die Mobilität von Arbeitskräften in Europa im Rahmen der Binnenmarktakte I könnten bis Mitte 2013 zu einem Abschluss gebracht werden. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), vergangene Woche im Europaausschuss. "Der Binnenmarkt ist das Herzstück Europas", er sei der "Wachstumsmotor" und spiele vor allem für den Mittelstand eine wichtige Rolle.

Der Europäische Binnenmarkt war im Jahr 1992 ins Leben gerufen worden und sieht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen vor. Im Oktober 2012 hatte die Europäische Kommission die Binnenmarktakte II vorgestellt. Sie sieht neben dem Ausbau der Energienetze auch Maßnahmen zum Ausbau der digitalen Wirtschaft und zur verstärkten Mobilität von Bürgern und Unternehmen vor.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich über den Stand der Verhandlungen bei der Konzessionsrichtlinie, die vor allem bei den Kommunalverbänden umstritten sei. Außerdem fragte sie danach, wie das europäische Kaufrecht weiter vorangetrieben werden solle. Die SPD erklärte, dass der Binnenmarkt zwar ein Erfolgsmodell sei, Beschäftigung und soziale Rechte dabei aber nicht auf der Strecke bleiben dürften. Die FDP-Fraktion wollte wissen, welche Effekte die Binnenmarktakte auf kleine und mittlere Unternehmen habe. Ein Vertreter der Linksfraktion fragte, welche Auswirkung eine Senkung der Strukturfondsmittel auf solche Unternehmen habe. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach einer möglichen Neuausrichtung der Strukturfondsmittel und fragte, wie die geplanten Kürzungen im EU-Haushalt in Einklang mit dem Binnenmarkt zu bringen seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag