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Alexander Heinrich
Deutliche Worte

RUSSLAND Union und FDP drängen auf Rechtsstaatlichkeit

Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau dringt der Deutsche Bundestag auf eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine "umfassende Modernisierungspartnerschaft". Ein entsprechender Antrag (17/11327) der Fraktionen von Union und FDP wurde am vergangenen Freitag angenommen.

Mit Sorge verweisen die Abgeordneten auf die jüngste russische Gesetzgebung, die auf eine "wachsende Kontrolle aktiver Bürger", auf eine Kriminalisierung kritischen Engagements und einen "konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern" abziele. Dabei, so schreiben die Abgeordneten weiter, komme der wachsenden Mittelschicht in Russland eine "wesentliche Rolle" bei der technisch-wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung zu. Russland habe sich mit dem Beitritt zum Europarat freiwillig und selbständig zur Einhaltung bestimmter Standards bezüglich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, an denen es sich messen lassen müsse.

Putins Zusagen

In einem eigenen Antrag forderte die SPD-Fraktion die Bundesregierung (17/11005) auf, Präsident Wladimir Putin an seine Zusagen hinsichtlich der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, den Aufbau einer unabhängigen Justiz sowie der Modernisierung der Wirtschaft, der Verwaltung und des Bildungssystems zu erinnern. Russland sei "mitunter ein unbequemer", aber eben auch unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung globaler Probleme. Egal, ob in der iranischen Nuklearfrage, der Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Stabilisierung Afghanistans: Eine Lösung der genannten Konflikte ohne oder gegen Russland sei kaum vorstellbar, stellt die SPD-Fraktion fest.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies mit einem Antrag (17/11002) auf die "rechtsstaatlichen Defizite" in Russland hin. Die Bundesregierung solle insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der Justiz thematisieren und Angebote zu deren Reform vorlegen. Die Anträge von SPD und Grünen fanden keine Mehrheit.

Zivilgesellschaft

Der Bundestag beschließe hier keine Anklageschrift, sagte Patrick Kurth (FDP) in der Debatte. Man könne aber die russischen Partner darauf hinweisen, dass der "Umgang mit Oppositionellen für Russland selbst nicht gut ist".

Russlands Potential seien die Menschen, die gut ausgebildete Mittelschicht, betonte Andreas Schockenhoff (CDU). Ohne Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, ohne den Konsens mit der eigenen Bevölkerung, werde sich Russland kaum modernisieren können. "Wir haben Interesse an einer engen Kooperation und nicht an einem isolierten Russland", sagte Schockenhoff.

"Der Wiederpräsident Putin hat sich gegen einen Dialog mit der Opposition entschieden", sagte Gernot Erler (SPD). Dies sei "ein verhängnisvoller Irrtum". Erler betonte aber auch, dass der bis "zur Ermüdung erhobene Zeigefinger" gegen über Russland nicht weiterhelfe. Im schlechtesten Fall werde Russland die Tür dann zu schlagen.

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) forderte, "dass die Zeigefinger, die sie in Richtung Russland halten, endlich eingepackt werden". Modernisierungspartnerschaft bestehe nicht aus einem "Wir bringen euch das bei", sondern sei ein gegenseitiger Prozess.

Marieluise Beck (Grüne) erinnerte an Schmiergeldzahlungen namhafter deutscher Unternehmen in Russland. "Wer sich so bewegt, kann in Russland nicht für Rechtsstaatlichkeit eintreten, der bekommt Probleme mit der Glaubwürdigkeit."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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