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Silke Wettach
Merkel will neue Vision für den Kontinent

BRÜSSEL Kanzlerin plädiert vor dem Europaparlament für mehr EU-Durchgriffsrechte

Bei ihrem ersten Auftritt vor dem Europäischen Parlament seit der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch ihre Vorstellungen für den grundlegenden Umbau der Eurozone vorgestellt. Sie ließ keinen Zweifel, dass die Eurozone vor großen Anstrengen steht: "Es bleibt viel zu tun, um das Vertrauen in die EU als Ganzes zurückzugewinnen." Sie betonte auch, dass die europäische Währungsunion nicht auf eine Blaupause zurückgreifen könne, um die derzeitigen Schwierigkeiten zu bewältigen. "Es gibt kein Vorbild für die aktuelle Krisensituation", sagte Merkel in ihrer Rede. Konkret forderte die Bundeskanzlerin mehr gemeinsame Fiskalpolitik in Europa, wobei sie sich echte Durchgriffsrechte für Europa wünscht. Sie ging aber nicht so weit wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der kürzlich laut über einen Superkommissar für Finanzen nachgedacht hatte, und damit in anderen Staaten und auch in den Brüsseler Institutionen auf Ablehnung gestoßen war.

Vorbild Delors-Bericht

Merkel machte sich für eine deutlich besser abgestimmte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stark, wie sie im Delors-Bericht zur Währungsunion 1989 seinerzeit angedacht war. "Es fehlt eine ausreichend verbindliche Wirtschaftspolitik", kritisierte Merkel und plädierte vor allem bei Themen wie Arbeitsmarkt und Steuern für eine stärkere Koordinierung. Allerdings ist ihr bewusst, dass solch Eingriffe in die nationale Politikgestaltung schwierig sind: "Natürlich müssen wir hier behutsam vorgehen." Sie regte an, dass Länder mit der EU-Kommission konkrete Vereinbarungen für Reformen schlössen, wie es schon die Gruppe um Ratspräsident Herman Van Rompuy in ihrem Bericht zur Zukunft der Eurozone vorgeschlagen hatte. Gleichzeitig soll es für Länder der Eurozone gezielte finanzielle Anreize geben, Reformen anzupacken. Merkel fühlt sich dabei durch erste Erfolge in der Eurozone in ihren Rezepten zur Krisenbewältigung bestätigt. In Irland, Portugal, Spanien und Griechenland seien die Lohnstückkosten gefallen, was ein wichtiger Faktor sei, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zu stärken. "Die Mühen sind nicht umsonst", sagte Merkel.

Die Kanzlerin stellte bei ihrem Auftritt vor den Europaabgeordneten den Willen der Bundesregierung heraus, bei der Krisenbewältigung eine führende Rolle zu spielen. "Während die anderen Regierungschefs der Eurozone vollauf beschäftigt sind mit nationalen Aufgaben und Herausforderungen, füllt die Bundesregierung langsam aber sicher die bisherige Leerstelle als Meinungsführer in der Eurozone", urteilte ING-Bankenanalyst Carsten Brzeski nach der Rede. "Es sieht ernsthaft danach aus, dass die Deutschen die Eurozone in ihre Richtung lenken." Merkels Chancen dabei stünden gut. Von den Fraktionsführern im Europäischen Parlament kam teilweise heftige Kritik an Merkels Plänen. Der Österreicher Hannes Swoboda, Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament merkte an, dass Europas Millionen Arbeitslose wenig mit dem von Merkel hoch gehaltenen Begriff der Freiheit anfangen könnten.

Forderung nach Euro-Anleihen

Der Belgier Guy Verhofstadt, der an der Spitze der Liberalen im Europäischen Parlament steht, forderte die Schaffung einer echten europäischen Regierung und eines Finanzministeriums. Sein Argument: Länder wie Japan und die USA zahlten - trotz erheblich höherer Staatsverschuldung als in der Eurozone deutlich niedrigere Zinsen an den Kapitalmärkten, weil ein Staat dahinter stehe, dem die Investoren vertrauten. Verhofstadt machte sich erneut für gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone stark, was Kanzlerin Merkel nach wie vor strikt ablehnt. Merkel blieb sehr vage in ihren Vorstellungen zu EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, wies darauf hin, dass die Abgeordneten mit einer sehr breiten Mehrheit für eine Aufstockung des europäischen Haushalts gestimmt hatten, was die Staats- und Regierungschefs ablehnen. "Jeder der den Erfolg Europas will, muss Kompromisse schließen", sagte Schulz an die Adresse Merkels und ihrer Kollegen im Europäischen Rat. Schulz betonte, dass die Abgeordneten sich bei den bevorstehenden Verhandlungen aber nur bis zu einem bestimmten Punkt kooperativ zeigen würden, wenn die Staats- und Regierungschefs unnachgiebig blieben: "Das Europäische Parlament ist bereit zu Kompromissen, aber auch kampfbereit."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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