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Jörg Biallas
Der enttäuschte Wähler

KONFERENZ Studie ist ein schlechtes Zeugnis für Abgeordnete

Wofür sind Abgeordnete in den Augen ihrer Wähler eigentlich verantwortlich? Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist sicher: für alles! Denn: "In meinem Wahlkreis gibt es kein Thema, das nicht an mich herangetragen wird." Die Palette reiche vom "Weltfrieden" bis zum, ja tatsächlich, "ganz persönlichen Liebeskummer". "Donnerwetter", murmelt einer im Saal, "was die alles können." Mit dieser zynischen Bemerkung trifft der Witzbold den Kern dessen, was bei einer Konferenz der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen unter Vorsitz von Brigitte Zypries (SPD) im Bundestag sehr ernst verhandelt wird. Der Titel der Veranstaltung lautet: "Repräsentation im Wahlkreis - Bevölkerung und Abgeordnete in Deutschland und Frankreich". Dabei geht es darum: Was leisten Abgeordnete aus Sicht der Wähler? Und vor allem: Was leisten sie nicht?

Grundlage der Konferenz ist eine Studie, die in Folge des deutsch-französischen Projektes "Bürger und Abgeordnete in Frankreich und Deutschland" entstanden ist. Darin steht Bemerkenswertes, wie die federführenden Wissenschaftler Suzanne S. Schüttemeyer (Universität Halle-Wittenberg), Oscar W. Gabriel (Universität Stuttgart) und Eric Kerrouche (Sciences Po Bordeaux) ausführen.

Zum Beispiel: Die Untersuchung der Wahlkreisarbeit zahlreicher Parlamentarier hat ergeben, dass in Deutschland und noch stärker in Frankreich ein Großteil der Bürger mit dem Engagement ihrer Abgeordneten nicht zufrieden ist. Immerhin glaubt fast jeder zweite Deutsche, Abgeordnete würden bei ihren Entscheidungen nicht ausreichend bedenken, was die Bürger bewegt. Auch wird Volkes Wahrnehmung nachdenklich stimmen, die in Deutschland wie in Frankreich auszumachen ist: Politiker repräsentierten nicht ihren Wahlkreis, sondern zuvorderst ihre Partei.

Da kräuselt sich manche Politiker-Stirn auf dem grenzüberschreitend besetzten Podium in Sorgenfalten. Was ist zu tun? Marc Le Fur, Abgeordneter der konservativen UMP in der französischen Nationalversammlung, konstatiert eine negative Haltung der Bevölkerung gegenüber Eliten allgemein, also nicht nur gegenüber Politikern. Und Andrea Voßhoff, CDU-Bundestagsabgeordnete, ergänzt: "Viele konkrete Probleme der Bürger in den Wahlkreisen können von uns doch gar nicht gelöst werden." Beispiel Arbeitslosigkeit: Einen Job für einen Betroffenen habe der Politiker meist auch nicht zu bieten. Der frühere französische Parlamentspräsident Bernard Accoyer (UMP) lobt die Studie, die im Vorfeld des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages im Januar Hochachtung verdiene. Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz rät zu Selbstbewusstsein: "Diese Demokratie, dieses Parlament sind viel besser als der Ruf."

Wie der zu verbessern ist, erklären der deutsche Grüne Stephan Kühn und der französische Sozialist Olivier Falorni in einem "Joint venture". Der eine, Falorni, plädiert für den verstärkten Einsatz von Urwahlen in den Parteien. Der andere, Kühn, will mehr Einflussnahme von Bürgern auf politische Entscheidungen. Ist direkte Demokratie der Schlüssel zum Erfolg, wenn Politik ihr Image aufmöbeln will? Darüber wird zu streiten sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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