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Alexander Weinlein
Prekäre Lage

KULTURFÖRDERUNG Vertreter der Kulturszene wünschen sich mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Hand an den Kulturföderalismus will Olaf Zimmermann, Vorsitzender des Deutschen Kulturrates nicht legen. Der Föderalimus biete prinzipiell den idealen Rahmen, um die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu wahren, führte er in der vergangenen Woche in einem Expertengespräch über die Kulturföderung vor dem Kulturausschuss aus. Allerdings müssten auch die finanziellen Mittel entsprechend verteilt sind. Sprich: Entweder wird den Bundesländern und Kommunen, in deren Aufgabenbereich laut Grundgesetz die Kulturförderung liegt, mehr Geld zugewiesen. Oder aber der Bund übernimmt einen Teil dieser Aufgaben. Und Zimmermann hatte auch gleich ein Beispiel parat. In Sachsen-Anhalt seien allein fünf der insgesamt 37 deutschen Unesco-Welterbestätten zu finden. Doch ob das Bundesland, das unter einem massiven Bevölkerungsschwund und damit verbunden unter Steuerausfällen leide, deren Erhalt dauerhaft garantieren könne, sei fraglich. Die Kulturhaushalte von Ländern und Kommunen könnten entlastet werden, wenn der Bund die Verantwortung für die deutschen Unesco-Welterbestätten übernimmt.

Gesamtstaatliches Interesse

Es verwundert nicht, dass Zimmermann ausgerechnet das Unesco-Welterbe in Sachsen-Anhalt anführte. Zum einen trat er vor dem Kulturauschuss nicht nur als Vorsitzender des Kulturrates, sondern auch als Moderator des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt auf. Vor allem ist das Beispiel gut gewählt, weil der Erhalt der deutschen Welterbestätten durchaus als gesamtstaatliches Interesse deklariert werden könnte. Und in diesem Fall kann sich der Bund eben trotz des prinzipiellen Kooperationsverbotes in der Kulturförderung engagieren.

Das Kooperationsverbot ist vielen Kulturschaffenden in der Bundesrepublik ein Dorn im Auge. Udo Dahmen, Künstlerischer Direktor und Geschäftsführer der Popakademie in Mannheim, beklagte die schwierige Ko-Finanzierung von Projekten durch Bund, Länder und Kommunen. Als Beispiel für eine gelungene Kooperation nannte Dahmen das Programm "Jedem Kind sein Instrument", das anlässlich der Kulturhauptstadt "Ruhr.2010" aufgelegt worden war, um es jedem Grundschulkind im Ruhrgebiet zu ermöglichen, ein Instrument seiner Wahl zu erlernen. Überhaupt müsse die kulturelle Bildung gerade von Kindern und Jugendlichen stärker in den Fokus der Kulturförderung genommen werden. Dahmen plädierte dafür, die Schulen stärker in die kulturelle Bildung einzubeziehen. Diese dürften nicht nur als Orte der Ausbildung, sondern auch der Kultur begriffen werden. Er verwies auf das norwegische Beispiel. Dort würden Künstler nach einer pädagogischen Kurzausbildung in den Schulbetrieb integriert.

In diesem Sinne argumentierte auch der Generalsekretär des Deutschen Musikrates, Christian Höppner. Kindertagesstätten und Schulen seien als "Orte der kulturellen Erstbegegnung" verstärkt einzubeziehen. Kunst und Kultur müssten zu einem festen Bestandteil der deutschen Bildungslandschaft werden, fügte Hortensia Völckers, Künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes an.

An diesem Punkt schließt sich allerdings der Problemkreis - denn die Bildungs- und Schulpolitik liegen in Deutschland ebenfalls im Kompetenzbereich der Länder und Kommunen. Doch ausgerechnet die hatten trotz entsprechender Einladungen keine Vertreter in das Expertengespräch entsandt, wie die Ausschussvorsitzende Monika Grütters (CDU) mit kritischem Unterton anmerkte.

Freie Künstler

Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene Berlin, sprach sich für eine staatliche Unterstützung für die Kultur und speziell die freien Künstler aus. Die Unterstützung müsse jedoch nicht zwangsläufig monetärer Art sein. Der Bund verfüge beispielsweise über ungenutzte Liegenschaften, die er freien Künstlern übergangsweise für Konzerte oder Ausstellungen zur Verfügung stellen könnte. Auch die etablierten Kulturinstitutionen in den Kommunen wie Theater, Schaupiel- und Opernhäuser müssten sich für die freie Kulturszene stärker öffnen. Dieser Forderung schloss sich auch Zimmermann an. Es sei mehr Solidarität zwischen Kulturinstitutionen und der freien Szene gefordert. Dies liege im beiderseitigen Interesse.

Übereinstimmend wiesen die geladenen Experten auf die sozial äußerst prekäre Situation vieler Künstler, vor allem der freischaffenden, hin. Obwohl sich die freien Künstler zunehmend professionalisierten, schlage sich dies leider nicht in ihrem Einkommen nieder.

Knoch machte den Vorschlag, die freie Kunstszene in Berlin an der geplanten City Tax zu beteiligen, die Berlin ab Januar 2013 erheben will. So sollen Besucher der Stadt eine Steuer von fünf Prozent auf jede Hotelübernachtung abführen. Auch andere Städte planen solche Bettensteurn. Zudem forderte Knoch eine stärkere Einbeziehung der freien Kulturszene in den Hauptstadtkulturfonds.

Förderkriterien

Skeptisch zeigte sich Knoch gegenüber härteren Auflagen in den Auschreibungen des Bundes bei öffentlich geförderten Kulturprojekten. Wenn der Bund in seine Förderkriterien Forderungen etwa nach einem Mindestlohn für Künstler aufnehme, führe dies in der Regel dazu, dass weniger Künstler innerhalb des geförderten Projektes beschäftigt würden.

Einmütig forderten die Experten eine stärkere Beachtung der UN-Konvention zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt. Diese werde oft in "Sonntagsreden" bemüht, bei der Umsetzung gebe es allerdings noch Nachholbedarf. Ebenfalls seien noch längst nicht alle Empfehungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Bundestages aus dem Jahr 2007 umgesetzt. Die Befunde der Enquete hätten aber nach wie vor Gültigkeit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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