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Hans Krump
Vier Jahre Zeit, die Spaltung des Landes zu überwinden

REAKTIONEN In den Bundestagsfraktionen mischen sich Freude über Obamas Sieg, neue Hoffnungen, aber auch einige Skepsis

Die Zeitung "Das Parlament" hat die fünf Bundestags-Fraktionen zum Ausgang der US-Wahl und zu den Erwartungen an die nächste Amtszeit des wiedergewählten Präsidenten Barack Obama befragt.

Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU):

"Wir freuen uns auf die zweite Amtszeit von Präsident Obama. Die USA sind unserer wichtigster Verbündeter. Deshalb wollen wir die transatlantische Zusammenarbeit stärken. Wir erwarten von Obama neue außenpolitische Initiativen, insbesondere in Nahost. Und nur gemeinsam werden Europäer und Amerikaner die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage bewältigen. Wir wünschen dem Präsidenten Glück und Erfolg bei den großen Herausforderungen, vor denen sein Land steht."

Marina Schuster (FDP):

"Die Wahlen in den USA könnten neue Bewegung hin zu einer liberaleren Gesellschafts- und Menschenrechtspolitik bringen: Die Wiederwahl des ersten Präsidenten, der die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützt; die Wahl der ersten offen lesbischen Senatorin; das erste Mal, dass die amerikanische Bevölkerung in vier Bundesstaaten per Referendum für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle stimmt. Ich erhoffe mir von der zweiten Amtszeit Obamas daher gerade mit Blick auf seine Menschenrechtspolitik wichtige Impulse -nicht nur im eigenen Land, sondern auch in der Außenpolitik."

Hans-Ulrich Klose (SPD):

"Der Präsident hat weitere vier Jahre Zeit, um zu bewirken, was er in den ersten vier Jahren nicht bewirken konnte. Vor allem dies: die Wirtschaft wieder voran zu bringen und die zunehmende Spaltung des Landes in sehr Reiche und sehr Arme zu überwinden. Ob ihm das gelingen wird, hängt nicht allein ab von seiner Führungskraft. Es hängt auch ab von der Bereitschaft der Republikaner, sich aus der Umklammerung von Tea Party und Grover Norquist zu befreien. Auf deren Einsicht zu hoffen, halte ich für verwegen. Die republikanische Führung aber hat hoffentlich bei dieser Wahl gelernt, dass bedingungslose Konfrontation weder dem Land dient, noch der republikanischen Partei. Es geht nicht ohne Kompromissbereitschaft und ein Mindestmaß an bi-partisanship."

Jan van Aken (Die Linke):

"Nach Obamas Wahlsieg gibt es jetzt wieder ein wenig von der Hoffnung, die er in den letzten vier Jahren so bitter enttäuscht hat. Es ist die Hoffnung, dass er in den nächsten vier Jahren einige der Versprechen einlösen könnte, die er vor vier Jahren gemacht hat. Es ist die Hoffnung, dass er jetzt den Mut aufbringen wird, bei der Abrüstung mit Russland und im Konflikt mit Iran echte Schritte nach vorn zu machen. Und dass er den mörderischen Drohnenkrieg einstellt. Den Friedensnobelpreis wird Obama sich sicherlich nicht mehr verdienen, aber vielleicht nutzt er den neu gewonnen Freiraum doch für eine etwas aktivere Abrüstungs- und Friedenspolitik."

Omid Nouripour (Grüne):

"Der Wahlsieg von Barack Obama ist ein gutes Zeichen für die transatlantischen Beziehungen und für die Weltpolitik der nächsten Jahre. Die Regierung Obama wird offener für eine echte multilaterale Politik sein. Damit steht Europa, und insbesondere Deutschland, aber auch vor der Herausforderung, gemeinsam mit den USA als engagierter, verantwortungsvoller und bisweilen auch kritischer Partner zu handeln. Obama muss jetzt aber auch daran gehen, seine bislang unerfüllten Versprechen aus dem letzten Wahlkampf zu erfüllen -- etwa ein konsequenter Kampf gegen den Klimawandel oder die Schließung von Guantanamo."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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