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Hans-jürgen Leersch
Airlines im Sinkflug

Finanzen Jahrzehntelang galten sie als Unternehmen von Weltrang. Heute machen den Fluggesellschaften staatliche Abgaben wie die Ticketsteuer zu schaffen

Die goldenen Jahre mit zweistelligen Wachstumsraten sind vorbei. Sparpläne bestimmen das Leben bei Lufthansa, Air Berlin und anderen Carriern. Und der Ausblick ist nicht viel besser. Das Passagierwachstum im Luftverkehr soll sich 2012 abschwächen. Diese Erwartung äußert die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer (17/10985). Erwartet werden in diesem Jahr auf den deutschen Flughäfen 181 Millionen Passagiere. Das wären 2,7 Prozent mehr als 2011 (176,2 Millionen). Von 2010 (168,1 Millionen) auf 2011 hatte das Wachstum 4,8 Prozent betragen.

Allgemeine Flaute

Grund für die Abschwächung ist nach Einschätzung der Regierung das geringer werdende allgemeine Wirtschaftswachstum. Außerdem würden die Fluggesellschaften die gestiegenen Kerosinpreise zu großen Teilen über die Kerosinzuschläge an die Kunden weitergeben, was "nach der allgemeinen ökonomischen Lehre zu einem Nachfragerückgang" führe. Ein Indiz für die Wirkung der Luftverkehrsteuer könne allenfalls in dem noch schwächeren Wachstum der Zahl der Inlandspassagiere gesehen werden. Während die Passagierzahl insgesamt von 2010 auf 2011 um 4,8 Prozent zunahm, betrug das Wachstum im Inlandsbereich nur 0,3 Prozent. Für 2012 wird sogar eine Abnahme um 1,7 Prozent prognostiziert.

Die deutsche Luftfahrtbranche sieht viel stärkere Wirkungen der Steuer, die bis zu 42,18 Euro pro Ticket betragen kann. "Die Luftverkehrsteuer führt zu einer Verzerrung des internationalen Wettbewerbs", erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche und verlangte dringend die Senkung der Ticketabgabe. Die Steuer exportiere Wachstum und Arbeitsplätze ins Ausland.

Grundlage der Anhörung war ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744, 17/10797). Damit sollen die bereits durch die Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung für 2012 vorgenommenen Absenkungen der Steuerbeträge um 6,27 Prozent auch 2013 gelten. Somit soll es 2013 bei einer Steuer von 7,50 Euro (statt acht Euro 2011) für Flüge mit einem Ziel im Inland oder Europa bleiben. Bei einer Distanz bis zu 6.000 Kilometer werden weiter 22,43 statt früher 25 Euro fällig und darüber hinaus 42,18 statt 45 Euro.

Nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft trugen 2011 sechs deutsche Fluggesellschaften mit 565 Millionen Euro einen überproportional hohen Anteil an der Luftverkehrsteuer. Die übrige Steuerschuld (396 Millionen Euro) habe sich auf über 100 ausländische Gesellschaften verteilt. Diese könnten diese Kosten besser kompensieren, während die deutschen Gesellschaften zunehmend in die roten Zahlen getrieben würden. "Ausländische Fluggesellschaften nutzen ihren Wettbewerbsvorteil aus der Luftverkehrsteuer und gewinnen Passagiere aus Deutschland für Flüge über ihre Drehkreuze im Ausland statt über Frankfurt und München", argumentierte der Branchenverband.

Gestützt wurde diese Argumentation von der Fluggesellschaft Air Berlin, deren Verlust sich im ersten Jahr der Erhebung der Steuer von minus 106,3 Millionen Euro (2010) auf minus 271,8 Millionen Euro verschlechtert hat. Die Belastung mit der Steuer sei "nicht die alleinige Ursache der Probleme, trägt aber ganz wesentlich zum negativen Unternehmensergebnis bei", so das Unternehmen. Auch der Vertreter der Lufthansa erklärte, ein wesentlicher Beitrag zu den Verlusten im Passagierbereich sei die Luftverkehrsteuer.

Dagegen konnte Professor Friedrich Thießen (Technische Universität Chemnitz) "keine Belege für nennenswerte negative Wirkungen der Luftverkehrsteuer wie eine Abwanderung von Fluggästen oder für einen dadurch bedingten Nachfragerückgang finden". Am Beispiel des Ägypten-Tourismus belegte Thießen, "dass die Passagierzahlen 2011 trotz Steuer bis zum Ausbruch der Unruhen hoch blieben. Erst mit dem Tag des Ausbruchs der Unruhen brachen die Passagierzahlen ein. Das zeigt, dass es nicht die Steuer ist, die den Ägyptenverkehr beeinflusst hat".

Durchsetzen konnte sich die Branche mit ihren Forderungen nicht. Im Bundestag wurde die Fortschreibung der Ticketsteuer auf 2013 am Donnerstag ohne Veränderungen beschlossen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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