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Annette Sach
Weg frei für EU-Industrie-Richtlinie

UMWELT

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über Industrieemissionen (17/10486) beschlossen. Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emissions Directive IED) regelt die Vermeidung und Verminderung von Emissionen des Industriesektors in Luft, Wasser und Boden und musste innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten am 6. Januar 2011, in nationales Recht umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion hob bei der Diskussion über die Umsetzung der Richtlinie hervor, dass es sich bei der IED-Richtlinie um ein umfassendes Regelwerk handele, mit dem europaweit hohe, umweltrechtliche Schutzstandards umgesetzt würden, "wie wir sie in Deutschland schon kennen". Dies trage zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union bei. Man habe sich dabei dafür entschieden, das Europarecht eins zu eins umzusetzen und "nicht noch etwas draufzusetzen", sagte die CDU/CSU. Die SPD hob hervor, dass sie ihre Zustimmung nur bei dem Änderungsantrag zum Wasserhaushaltsgesetz habe geben können. Sie kritisierte, dass insgesamt die Chancen für eine faktische Verbesserung des Umweltschutzes etwa für die Energieeffizienzsteigerung nicht genutzt worden seien. "Wir haben eine Vorreiterrolle, die wir nicht aufgeben sollten", sagte die SPD. Nach Ansicht der FDP ist die IED-Richtlinie eine "Erfolgsgeschichte" Denn, betonte die FDP: "Umweltschutz kann nur mit und nicht gegen die Industrie gemacht werden".

Dem widersprach Die Linke. Bei der IED gehe es nicht darum, die Kosten für die Industrie zu senken, sondern die Gesundheit der Bevölkerung müsse geschützt werden. Als positiv bewertete die Fraktion, dass bei der IED das Prinzip der am besten verfügbaren Technik (BVT) angewandt werde. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, dass nach ihrer Auffassung eine der wichtigsten Richtlinien der Energiewende "nur ungenügend vorangetrieben" werde. Kritisch äußerte sie sich über fehlende Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz: "Das ist ein großer Sündenfall mit Blick auf das, was wir erreichen müssen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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