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Verena Renneberg
Das Geheimnis der Gesetzgebung

EUROPARECHT Bei einer Konferenz im Bundestag diskutierten Abgeordnete aus ganz Europa

"Das Geheimnis des Fussballs", zitiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den früheren Nationalspieler Uwe Seeler, "ist der Ball". Dann schlägt er den Bogen zum Wesen der Demokratie: "Das Geheimnis der Gesetzgebung sind die Parlamente."

Es ist der 5. November. Uwe Seeler begeht an diesem Tag seien 76. Geburtstag, und der Rechtsausschuss hat zur "Konferenz zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK)" geladen.

Vernetzung

Im Saal sind neben deutschen auch Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, des belgischen Senats und des EU-Parlaments. Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses, hatte die Konferenz anberaumt, um mit ihr die im Vertrag über die Europäische Union verankerte interparlamentarische Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten zu stärken.

Die Konferenz zeige, sagt Lammert in seinem Grußwort, "wie ernst die Parlamentarier die Gesetzgebung nehmen". Er sei zuversichtlich, dass es über diese Veranstaltung hinaus weitere "Wege der interparlamentarischen Zusammenarbeit" gebe.

Initiator Kauder selbst ist kurzfristig verhindert. Sein Fraktionskollege Patrick Sensburg übernimmt deshalb die Moderation. "Heute könnte ein Tag der Initialzündung für die Vernetzung der nationalen Parlamente sein", stellt auch er die Besonderheit dieser Konferenz heraus.

Das GEK ist ein Verordnungsvorschlag der europäischen Kommission. Er wird derzeit kontrovers diskutiert und ist europaweit Gegenstand zahlreicher Tagungen und Fachartikel. Vornehmliche Ziele sollen die Stärkung des EU-Binnenmarktes und des Verbraucherschutzes sein. Auf der Konferenz befassten sich die Parlamentarier deshalb in drei Arbeitssitzungen mit dem GEK "im Lichte des Subsidiaritätsprinzips", seiner "inhaltlichen Ausgestaltung" und den "Möglichkeiten und Perspektiven der weiteren Zusammenarbeit nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments bei der Beratung des GEK und anderer künftiger EU-Vorhaben".

Startschuss

Es sei zwar zweifelhaft, ob eine erste Lesung des inhaltlich veränderten bisherigen Entwurfs noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bis 2014 erfolge, resümiert Patrick Sensberg anschließend. "Verschiedene Probleme von den Rechtsgrundlagen bis zur Geeignetheit" müssten noch gelöst werden. Aber, die Einflussmöglichkeiten im Europäischen Parlament durch die nationalen Parlamente seien groß: "Sehen sie den heutigen Tag als Startschuss."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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