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Kurz notiert

Ab 21. Dezember 2012 nur noch Unisex-Tarife

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die Einführung der sogenannten Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung freigemacht und mit Koalitionsmehrheit dem entsprechenden Gesetzentwurf (17/10038, 17/11395) zugestimmt. Die Linksfraktion stimmte dagegen, SPD und Grüne enthielten sich. Nach dem "Unisex-Urteil" des Europäischen Gerichtshofes müssen vom 21. Dezember 2012 an alle Tarife in der privaten Krankenversicherung geschlechtsunabhängig kalkuliert werden. Für die vor dem 21. Dezember 2012 geschlossenen Verträge bleibt alles unverändert.

Bundesregierung nimmt Benzinpreise ins Visier

Die Bundesregierung wird eine Markttransparenzstelle einrichten, um die Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizität und Gas zu verbessern und auch um einen besseren Überblick über die Entwicklung der Kraftstoffpreise an Tankstellen zu bekommen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition dem Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (17/10060, 17/11386) zu. Es fehle ein Gesamtüberblick über das Marktgeschehen, der mögliche Manipulationen aufdeckt, begründete die Regierung den Entwurf.

Unternehmen bekommen weiter preiswerte Energie

Die deutsche Industrie wird auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744, 17/11387) zu. Der Gesetzentwurf sieht eine Nachfolgeregelung für den Ende 2012 wegfallenden Spitzenausgleich vor. Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten, wenn sie ihre Energieeffizienz erhöhen. Die Oppositionsfraktionen lehnten geschlossen ab.

Geldwäsche-Kontrollen bei Online-Glücksspielen

Online-Glückspiele werden in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung von SPD, Linken und Grünen den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745, 17/11335). Nach dem Beschluss sind für Branchen, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden, besondere Sorgfaltspflichten vorgesehen. So müssen Anbieter von Glücksspielen im Internet einen Geldwäschebeauftragten bestellen. Zahlungsflüsse von und auf Spielkonten sollen durch ein EDV-gestütztes Monitoring-System geprüft werden, so dass bei auffälligen Verhaltensweisen sofort eingegriffen werden kann. Die Registrierungspflichten für Spieler waren im Finanzausschuss zuvor noch verschärft worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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