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Michael Klein
Weg frei für Sonderfonds

Haushalt

Der Haushaltsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bis Ende 2014. Einem entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für ein Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/11138) stimmten die Abgeordneten vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition in geänderter Fassung zu. Die Opposition votierte dagegen. Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Erweiterung des Instrumentariums durch das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz hätten wesentlich zur Stabilisierung des Finanzmarktes beigetragen, heißt es im Gesetzentwurf. Trotzdem bestünden auch angesichts der anhaltenden Staatsschuldenkrise im Euroraum weiterhin potenzielle Gefahren für die Finanzmarktstabilität. In zwei angenommenen Änderungsanträgen der Koalition wurde unter anderem festgelegt, dass die Restrukturierung der Banken die Regel sei; Stabilisierungsmaßnahmen sollen die Ausnahme bleiben. Zudem soll die Rekapitalisierung durch die SoFFin nachrangig sein, zunächst sind die Eigentümer in der Pflicht. Die Finanzierung soll dabei über die Bankengabe erfolgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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