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Michael Klein
580,5 Millionen Euro für Kinderbetreuung

Haushalt Ausschuss verabschiedete Nachtragsetat 2012. BER-Mittel bleiben gesperrt

Der Bund stellt noch in diesem Jahr 580,5 Millionen Euro für das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" zur Verfügung. Das beschloß der Haushaltsausschuss am vergangenen Donnerstag, in dem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Zweiten Nachtragsetat 2012 (17/10900) mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition in geänderter Fassung zustimmte.

Damit bekommt zudem die Europäische Investitionsbank (EIB) 1,62 Milliarden Euro. Um 800 Millionen Euro verringert wurden im Nachtragsetat auch auf Antrag der Koalition die diesjährigen Einnahmen aus Privatisierungen. Diese können laut Finanzministerium aus "technischen Gründen" in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden. Daneben konnten die Zinsausgaben weiter verringert werden.

Insgesamt sollen nach dem Zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr die Ausgaben des Bundes 311,6 Milliarden Euro betragen. Bisher waren 312,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll von bisher eingeplanten 32,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro sinken.

BER-Mittel gesperrt

Die zusätzlichen Mittel des Bundes für den Berliner Flughafen BER in Höhe von insgesamt 312 Millionen Euro in diesem Jahr bleiben weiterhin gesperrt. Diese Sperre soll nach Angaben der Koalition von Haushaltsausschuss erst aufgehoben werden, wenn der Bundesrat am 14. Dezember dem gesamten Nachtragsetat zugestimmt hat.

Alle Fraktionen kritisierten, dass die Verantwortung für die Verzögerungen am Flughafen "hin und her" geschoben werde. Bündnis 90/Die Grünen schlugen vor, die Mittel erst freizugeben, bis die gesamte Sache aufgearbeitet sei. Damit will der BER-Aufsichtsrat am 7. Dezember eine Anwaltskanzlei und einen Wirtschaftsprüfer beauftrage, die bis "spatestens" Ende März berichten sollen Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass den größten Teil der Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen an Privathäusern gedacht sei. Deshalb lehnte die Fraktion auch die Nichtaufhebung der Sperre ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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