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Kurz notiert

Bonn/Berlin-Gesetz bleibt bestehen

Die Bundesregierung muss kein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen. Einen Antrag der Linksfraktion (17/2419), in dem ein solches Gesetz gefordert wurde, lehnte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/8622) ab. Die Fraktion hielt die Trennung der Regierungstätigkeit mehr als 20 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit für überholt und in höchsten Maße ineffizient.

Reeder müssen bei Ausflaggung zahlen

Das Flaggenrechtsgesetz und die Schiffsregisterverordnung werden geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/10772) stimmte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/11307) in geänderter Fassung zu. Die Ausflaggung wird danach nur dann genehmigt, wenn dafür ein Ausgleich durch den begünstigten Reeder geleistet wird. Der Ausgleich soll in erster Linie in der Aufrechterhaltung der ausgeflaggten Schiffe als Ausbildungsplatz bestehen. Ausnahmsweise kann statt des Unterhaltes eines Ausbildungsplatzes ein entsprechender Ablösebetrag gezahlt werden. Die Zahlung des Ablösebetrages erfolge zweckgebunden an eine private Einrichtung.

Linke wollen Kommunen von Zahlungen befreien

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kommunen von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10820). Die Kommunen leiden seit geraumer Zeit an einem chronischen Finanzierungsdefizit, das in hohem Maße durch Aufgaben verursacht wird, die aus den Gesetzen des Bundes folgen, heißt es zur Begründung. Hierzu würden auch Aufgaben aus dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zählen. Die meisten Kommunen seien jedoch aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen nicht mehr in der Lage, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Der Bundestag überwies den Antrag am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Grüne: Anbindung deutscher Seehäfen verbessern

Die Anbindung deutscher Seehäfen soll verbessert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11352), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die derzeit laufenden vorbereiteten Arbeiten für einen neuen Verkehrswegeplan 2015 zur Aufstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes nutzen und alle geplanten und im Bau befindlichen Schienenneu- und -ausbauvorhaben im Norden Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Südosten überprüfen. Dabei soll besonders der ansteigende Bedarf an Gütertransporten von und zu den Seehäfen Hamburg, Bremen/Bremerhaven und Jade-Weser-Port berücksichtigt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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