Deutsche Wachstumslok

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht in Europa ohne Deutschland nicht viel. "Deutschland ist Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa", erklärte er vergangene Woche in der viertägigen Debatte zum Haushalt 2013. Der Etat mit Ausgaben von 302 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro mache deutlich, dass Deutschland national auf Kurs sei und zudem seine internationalen Vereinbarungen einhalte sowie der Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht werde. Er wies darauf, dass die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits drei Jahre früher eingehalten werde.

Ausgaben verringert

Unterstützung fand der Minister bei den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Deutschland werde seiner internationalen Verantwortung gerecht, in dem es den Kurs einer "wachstumsfreundlichen Konsolidierung" konsequent fortsetze, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU). Er bezeichnete es als "einmalige Leistung", dass die Koalition in den vergangenen drei Jahren die Ausgaben des Bundeshaushaltes verringert habe. Trotzdem sei auch sinnvoll investiert worden. So seien die Ausgaben für Bildung und Forschung um 13,3 Milliarden Euro angestiegen und für den Verkehr würden insgesamt 1,75 Milliarden Euro mehr aufgewendet.

"Wir stehen für Sicherheit und Solidität", sagte auch Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er kritisierte, dass die Opposition keine konkreten Sparvorschläge mache und wies darauf hin, dass mehr Geld für Soziales ausgegeben werde als jemals zuvor.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sah in der Finanzpolitik der Regierung vor allem "Chaos, Verantwortungslosigkeit und Buchungstricks". In den Jahren dieser Koalition seien mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden - trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. "Die Neuverschuldung hätte schon längst auf Null gestellt werden müssen", betonte er. "Wir werden dies so schnell wie möglich tun."

Wie Schneider hielt auch Dietmar Bartsch (Die Linke) den Etat für "unsolide". Die soziale Spaltung werde fortgesetzt und der Haushalt sei eine Gefahr für den Euro. Die Regierung würde die Situation beschönigen, um die Leute zu beruhigen. "Wichtig wäre es gewesen, für die Krisenländer entsprechende Mittel einzustellen", sagte er. Nach seiner Ansicht müsse mehr investiert werden zum Beispiel in den Kita-Ausbau und in den Wohnungsbau.

Für die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, ist die Energiewende "nicht ausfinanziert". Sie warf der Regierung vor, dass die "soziale Schere immer weiter auseinander" gehe. In der Steuerpolitik werde nur die eigene Klientel bedient. Sie hielt es für ungerecht, dass die Koalition die Sozialkassen "plündere". Für die europäischen Probleme werde keine Vorsorge betrieben. Sie forderte eine höhere Vermögensteuer ausschließlich für den Schuldenabbau und warf der Regierung vor, mit Buchungstricks bei Privatisierungserlösen den Etat zu schönen.

Haushaltsbegleitgesetz

Neben dem Beginn der abschließenden Beratungen über die Etat 2013 verabschiedete der Bundestag am Dienstag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/11477) das Haushaltsbegleitgesetz 2013 (17/10588, 17/10864). Danach wird im kommenden Jahr die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung gestrichen. Gleichzeitig fällt der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag weg. Dadurch ergeben sich für den Bund im kommenden Jahr Minderausgaben von 2,15 Milliarden Euro.

Um 2,5 Milliarden Euro abgesenkt wird auch der Zuschuss des Bundes für die Gesetzliche Krankenversicherung, so dass er im kommenden Jahr nur 11,5 Milliarden Euro beträgt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition, die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Nachtragsetat

Mit dem selben Ergebnis nahm der Bundestag das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2012 (17/10900) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/11290, 17/10291) an. Danach stellt der Bund noch in diesem Jahr 580,5 Millionen Euro für das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" zur Verfügung. Zudem bekommt die Europäische Investitionsbank (EIB) 1,62 Milliarden Euro, um ihr Kapital insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Ziel der Kapitalerhöhung ist es, den wirtschaftlichen Aufschwung der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Mit der Stärkung der Eigenkapitalbasis erhöht sich die Darlehenskapazität der EIB um 60 Milliarden Euro. Auf diese Weise kann die Bank einen Beitrag zur Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten und wichtige Impulse für die nachhaltige Überwindung der aktuellen Krise und der Wettbewerbsschwäche in einigen Mitgliedsstaaten geben

Schließlich verabschiedete das Plenum auch gegen die Stimmen von SPD und Linksfraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976, 17/11504). Danach wird im Haushaltsgrundsätzegesetz entsprechend den Vorgaben des europäischen Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben. Die Einhaltung der gesamtstaatlichen Defizitobergrenze soll der bereits existierende Stabilitätsrat überwachen.