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Hans-Jürgen Leersch
Wie eine Insel im Sturm

Haushalt I Merkel: Deutschland kam gut aus der Krise. Opposition warnt vor neuen Risiken

Es geht längst nicht mehr allein um Griechenland. Über Europas Wirtschaft zieht schlechtes Wetter auf. So ist die Industrieproduktion in der EU bereits rückläufig. Dafür stieg der öffentliche Schuldenstand seit 2007 von 59 auf 82,5 Prozent, die Arbeitslosenquote von sieben auf rund elf Prozent. Nur Deutschland scheint den Schlechtwetterfronten zu trotzen wie eine Insel der stürmischen See. FDP-Chef Rainer Brüderle sprach am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages sogar von einem "Hafen des Wohlstands".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hätte sich Schutzmaßnahmen gegen die Widrigkeiten gewünscht. Doch die guten Zeiten seien nicht genutzt worden, um Vorsorge für angespannte Zeiten zu treffen. Er warf besonders Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor: "Wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten." Merkel sei keine "über ihrem Kabinett schwebende Präsidentin, die mit den Niederungen der innenpolitischen Herausforderungen nichts zu tun hat", sondern als Chefin der Regierung für deren Handeln und Qualität in erster Linie verantwortlich. Auch die "chaotischen Folgen des Atomausstiegs" stießen auf Kritik. Merkel hätte statt einer Ethik- besser eine Expertenkommission zur Erstellung eines Masterplans berufen sollen. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende."

Griechenland und die Wahrheit

Steinbrück warnte vor einer Destabilisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung Griechenlands. Die Probleme könnten nicht mit Warten und Wegsehen übertüncht werden: "Die Stunde der Wahrheit ist da", sagte Steinbrück. Die Zeit des Lavierens, Abwartens und der Scheibchendiplomatie sei vorbei: "Die Finanzlücke Griechenlands ist ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers nicht zu schließen. Wir sind längst in einer Haftungsunion", sagte Steinbrück, der auch erwartet, "dass wir für die europäische Währungsunion wie für die deutsche Wiedereinigung Opfer bringen müssen". Er nannte neben einem Schuldentilgungsfonds auch eine faktische Entlastung Griechenlands.

Merkel hielt dagegen, dass Deutschland stärker aus der Krise herausgekommen sei, als es hineingegangen sei. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeige: "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung." Als Beispiele nannte sie den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit und die seit der Wiedervereinigung höchsten Ausgaben für Forschung und Bildung. Merkel zeigte sich optimistisch, 2016 zum ersten Mal seit 14 Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen.

Die Kanzlerin erklärte, Europa befinde sich in einer ernsten Lage, auf die aber mit Ruhe und Anerkennung der Dinge, die passieren würden, geschaut werden solle. In Griechenland gehe es um einen "tiefgreifenden und notwendigen Umbau des Staates". Die Menschen dort sollten wieder in Wohlstand leben können. Aber die Reformen müssten durchgeführt werden, sagte die Kanzlerin, die die Kombination von Anforderungen einerseits und Solidarität anderseits als die richtige Antwort bezeichnete. Es würde keine Abstriche bei den Anforderungen gemacht, aber man gebe Griechenland zwei Jahre mehr Zeit.

Brüderle warnte vor einer Überforderung Deutschlands durch die europäische Hilfspolitik. Reformen in Griechenland dürften nicht nur beschlossen, sondern müssten auch in der Praxis umgesetzt werden. Der Opposition im Bundestag warf er vor, nicht sparen zu wollen. Ein rot-grüne Koalition werde die Steuern um 40 Milliarden Euro erhöhen, warnte Brüderle.

Das "Rededuell von Kanzlerkandidat und Kanzlerin" wurde von Katja Kipping, der Vorsitzenden der Linken, mit einer "Casting-Show" verglichen: "Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer." Die Frage sei, wie groß die Unterschiede wirklich seien. "Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?", griff Kipping Spekulationen über eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 auf. Der Name Europa ist laut Kipping inzwischen untrennbar mit dem Begriff Krise verbunden. Der Kurs der Koalition und das "Kürzungsdiktat" verschärften die Krise noch. Die Folge der drohenden flächendeckenden Armut in Südeuropa werde ein Rückgang deutscher Exporte sein.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, die Bevölkerung in der Euro-Krise zu täuschen. "Sie sagen, was die Euro-Krise angeht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal die halbe Wahrheit." So habe die Kanzlerin die Vergemeinschaftung von Schulden ausgeschlossen. Angesichts von 200 Milliarden Euro Staatsanleihen in der Europäischen Zentralbank (EZB) finde diese Vergemeinschaftung längst statt und werde jetzt für Griechenland noch erweitert, kritisierte Trittin, der ein drittes Hilfspaket für Athen verlangte. Merkels Strategie der kleinen Schritte und des Zögerns sei "sichtbar an ein Ende" gelangt.

Merkel scheue sich aus Wahlkampfgründen den Menschen zu sagen, dass Griechenland "Geld kosten und auch Steuergeld kosten wird". Die nächtlichen Verhandlungen in Brüssel bezeichnete er als "schwarze Stunde". Trittin griff Merkel frontal an. Sie sei jetzt sieben Jahre Kanzlerin. "Sieben Jahre Merkel waren seien sieben verlorene Jahre." Was bleibe, sei ein "gewaltiger Ansehensverlust Deutschlands" und eine um 500 Milliarden Euro gestiegene Staatsverschuldung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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