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Das Parlament
Nr. 48 / 26.11.2012
Hans-Jürgen Leersch
Wie eine Insel im Sturm
Haushalt I
Merkel: Deutschland kam gut aus der Krise. Opposition warnt vor neuen Risiken
Es geht längst nicht mehr allein um Griechenland. Über Europas Wirtschaft zieht schlechtes Wetter auf. So ist die Industrieproduktion in der EU bereits rückläufig. Dafür stieg der öffentliche Schuldenstand seit 2007 von 59 auf 82,5 Prozent, die Arbeitslosenquote von sieben auf rund elf Prozent. Nur
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Jörg Biallas
Unhaltbarer Verdacht
VON JÖRG BIALLAS
Im Prinzip unterscheidet sich der Haushaltsplan eines Staates nicht von dem einer Familie: Es muss genügend Geld vorgehalten werden, um ein auskömmliches Leben für alle Mitglieder der Gemeinschaft zu gewährleisten. Es gilt, dieses Geld in ausreichendem Maß einzunehmen und es verantwortungsbewusst
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Michael Klein
Bund kann 302 Milliarden Euro ausgeben
HaushalT II
Bundesetat 2013 gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Arbeit und Soziales bleibt größter Einzeletat
Der Bund kann im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 ( 17/10200 ) stimmten in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 17/10801 bis 17/10825 ) in
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 48 / 26.11.2012 - Thema: Piraterie
Sarah Laukamp
Editorial
„Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. In der aktuellen Diskussion über das Urheberrecht etwa tritt diese (Fremd-)Zuschreibung ebenso auf ...
Michael Kempe
Schrecken der Ozeane. Eine kurze Globalgeschichte der Piraterie
Seit einigen Jahren scheint ein internationaler Verbrechertyp zurückzukehren, dessen Umtriebe als Geißel der Menschheit für längst überwunden galten: der Pirat. 1 Noch vor wenigen Jahren hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass Männer aus Somalia vor einem deutschen Gericht als Piraten ...
Kerstin Petretto
Fernab jeder Romantik – Piraterie vor der Küste Somalias
Moderne Piraterie 1 ist fern jeder romantischen Verklärung der frühneuzeitlichen Freibeuterei auf See. Piraterie ist ein Verbrechen, meist sogar, wie im Falle der Piraterie vor Somalia, ein organisiertes Verbrechen: Somalische Piraten bedrohen die Freiheit der Seeverkehrswege, terrorisieren ...
Hannes Siegrist
Geistiges Eigentum und Piraterie in historischer Perspektive
Die Einführung des geistigen Eigentums gehört zu den großen institutionellen und rechtlichen Innovationen des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts. Moderne Gesellschaften dynamisierten damals mithilfe von Copyrights, Urheber- und Erfindungsrechten den gesellschaftlichen Umgang mit Wissen und ...
Annette Kur
Wer ist Pirat? Probleme des Immaterialgüterrechts
Als im Frühjahr 2012 Zehntausende deutschlandweit auf die Straße gingen, um gegen das Piraterie-Abkommen ACTA 1 zu protestieren, war die Stoßrichtung klar: Das Abkommen würde zu permanenter Überwachung jeglicher digitaler Kommunikation führen und dadurch die Freiheit des Internets bedrohen – ...
Constanze Müller
Produkt- und Markenpiraterie in der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit
China ist für die deutsche Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Für Unternehmen aller Größen und Branchen ist das Land sowohl Produktionsstandort als auch Absatzmarkt. Auch als Eckpfeiler für die gesamte Asienstrategie spielt der chinesische Markt eine immer größere Rolle. Doch die allgegenwärtige ...
René Kuppe
Nutzung von traditionellem Wissen: Biopiraterie oder legitime Vermarktung?
Ein verzerrter Blick auf Natur und Reichtümer der außereuropäischen Länder spielte im Zuge der neuzeitlichen europäischen Kolonialexpansion eine legitimierende Rolle. Obwohl bereits zu Beginn der iberischen Kolonisierung Süd- und Mittelamerikas der spanische Theologe und Naturrechtsdenker Francisco ...
Frieder Vogelmann
Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie
Wie erkennen wir Neues in der Politik, und wie bewerten wir dieses Neue, wenn es darauf abzielt, die vertrauten politischen Maßstäbe und -einheiten in Frage zu stellen? Die Piratenpartei als neueste Erscheinung in der bundesrepublikanischen Politik erlaubt es, diesem Problem nicht nur abstrakt ...
Zusammenfassung dieser Beilage
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 48 vom 26.11.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
