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Das Parlament
Nr. 48
/ 26.11.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Im Blickpunkt
Christoph Birnbaum
Das Recht des Königs
Haushaltsaufstellung
Beim Bundesetat hat das Parlament das letzte Wort. Die Vorarbeiten sind langwierig
Das Parlament ist die Herzkammer unseres politischen Systems und das eigentliche Zentrum seiner politischen Willensbildung. Der Hebel, mit dem sich Parlamente diesen Platz erkämpft haben, war das Steuer- und Haushaltsrecht: "No taxation without representation" hieß der Kampfruf der amerikanischen
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Christoph Birnbaum
Künftig ohne Kredite
Haushalt
Schuldenbremse und Stabilitätsrat sollen helfen
Die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz und die Errichtung des Stabilitätsrates waren wesentliche Bestandteile der Föderalismusreform II, die der Deutsche Bundestag am 29. Mai 2009 und der Bundesrat am 12. Juni 2009 beschlossen haben. Die Schuldenbremse, verankert in Artikel 109 und 155
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 48 vom 26.11.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
