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Anne-Béatrice Clasmann
In kritischer Verfassung

Ägypten Der Entwurf der Verfassungsgebenden Versammlung trägt die Handschrift der Islamisten und spaltet das Land

Nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 waren die meisten Ägypter voller Euphorie. Selbst der Fahrplan für die Übergangszeit fand noch breite Zustimmung. Doch in den vergangenen Monaten ist vieles schiefgelaufen. Die Bevölkerung ist so gespalten wie noch nie. Auf der einen Seite stehen die Muslimbrüder und die Salafisten, die konsequent ihr Ziel einer Islamisierung der Republik verfolgen. Auf der anderen Seite stehen die liberalen Kräfte, die Christen, die Feministinnen und die Jugendbewegungen, die sich um die Früchte "ihrer Revolution" betrogen fühlen.

Tiefe Gräben

Den Ägyptern liegt seit vergangenen Freitag ein Entwurf für eine neue Verfassung vor. Der Text, der von der Verfassungsgebenden Versammlung in einer Marathonsitzung durchgepaukt wurde, soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Entwurf dürfte den Graben zwischen den beiden Lagern noch weiter vertiefen . Denn die Islamisten, die sich über ihre Mehrheit in dem inzwischen per Gerichtsbeschluss aufgelösten Parlament und im Schura-Rat auch eine Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung gesichert hatten, haben auf die Interessen der liberalen Kräfte und der christlichen Minderheit kaum Rücksicht genommen. Deren Vertreter hatten sich aus Protest aus dem Gremium zurückgezogen.

Der Verfassungsentwurf betont die Vorrangstellung der Scharia im Gesetzgebungsprozess. Er schränkt die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und ändert dessen Struktur. Er betont das Recht des Kindes auf eine "religiöse Entwicklung" und die Pflichten der Frau gegenüber der Familie. Damit haben die Muslimbrüder und die mit ihnen verbündeten Salafisten die Frauenrechtlerinnen gegen sich aufgebracht, einen Großteil der Richter, alle säkularen Parteien und die christlichen Kirchen. Auch die Journalisten sind nicht zufrieden mit den Artikeln, in denen es um die Pressefreiheit und um "publizistische Verbrechen" geht.

Die Islamisten hatten die Kritik ihrer Gegner in den vergangenen Monaten immer wieder mit dem Argument beantwortet, sie hätten schließlich bei den ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak die meisten Stimmen erhalten. Damit sei klar, dass sie die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und der Revolution vertreten. Dies gebe ihnen das Recht, die Verfassung gemäß ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Ihre Gegner erklären dagegen, eine Parlamentswahl sei nicht mehr als eine politische Momentaufnahme. Die Verfassung sei hingegen ein Dokument, das über lange Zeit den Kurs der Republik bestimmen werde. Deshalb müssten auch die Ideen und Bedenken anderer Interessengruppen darin einen Platz finden.

Dass die Verfassungsgebende Versammlung über ihr Werk, das ursprünglich erst Mitte Dezember hätte abgeschlossen werden sollen, nun vorzeitig abgestimmt hat, zeigt, dass die Islamisten möglichst schnell Fakten schaffen wollen. Denn erstens befürchten sie, dass ihnen das Verfassungsgericht, das schon das Parlament aufgelöst hatte, noch weitere Knüppel zwischen die Beine werfen könnte. Zweitens könnten, wenn sich die verschiedenen Institutionen weiter ineinander verkeilen sollten, vorgezogene Neuwahlen anberaumt werden. Dann könnte es gut sein, dass die Islamisten weniger gut abschneiden würden als bei der vergangenen Parlamentswahl, bei der sich die liberalen Kräfte nicht auf eine gemeinsame Plattform geeinigt hatten.

Säkulares Bündnis

Das ist heute anders. Als der aus der Muslimbruderschaft stammende Präsident Mohammed Mursi Ende November eine "umfassende Verfassungserklärung" verkünden ließ, mit der er sich selbst weitreichende Machtbefugnisse einräumte, waren die Vertreter der säkularen Parteien nicht nur allesamt empört über den "neuen Pharao". Die Empörung über den Griff der Islamiten nach der Kontrolle über die staatlichen Institutionen schweißte die rivalisierenden Kräfte aus dem liberalen und linken Spektrum auch zusammen.

In einer Reihe, Arm in Arm, marschierten sie vergangene Woche bei einer großen Protestkundgebung gegen Mursis Verfassungserklärung durch die Menge: Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei, der linke Aktivist Hamdin Sabahi und der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Auch Sajjid al-Badawi, der Vorsitzende der liberalen ägyptischen Wafd-Partei, war dabei. Was den Islamisten allerdings noch bedrohlicher erscheinen müsste, ist die Tatsache, dass sich auch populäre Köpfe aus dem religiösen Lager der Protestwelle anschlossen: Der Ex-Präsidentschaftskandidat Abdel Moneim Abul Futuh und der vor allem bei jüngeren Muslimen beliebte Fernsehprediger Amr Khaled.

Rebellion der Richter

Nach dem Fahrplan für die Übergangszeit, den das Militär nach dem Abgang von Mubarak beschlossen hatte, muss der Verfassungsentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Unklar ist auch, ob es ausreicht, wenn die Wähler den Entwurf mit einer einfachen Mehrheit billigen. Die Opposition hatte gefordert, bei so einer Schicksalsfrage die Latte höher zu legen. Auch die Frage, wer den Urnengang überwachen soll, ist noch offen. Denn normalerweise sind dafür in Ägypten die Richter zuständig. So war es auch schon unter Präsident Mubarak. Damals hatten die Muslimbrüder immer betont, die Richter seien unabhängig und deshalb der beste Schutz gegen Wahlfälschung. Heute ist das anders. Seitdem die Richter gegen Mursis Verfassungserklärung rebelliert haben - viele Richter legten deshalb die Arbeit nieder - werden sie von Muslimbrüdern als "korrupte Überbleibsel des alten Regimes" bezeichnet.

Viele Zukunftsszenarien für Ägypten sind im Moment denkbar. Inzwischen schließen einige Beobachter selbst einen Militärputsch nicht mehr aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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