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Alexander Heinrich
Umstrittener Bündnisfall

MANDAT

Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Die Umbrüche in der arabischen Welt hätten "zu einer erhöhten Votalität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds" geführt, schreibt sie in einem Antrag (17/11466), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. In Nordafrika seien terroristische Gruppierungen wie die Al Qaida im Maghreb aktiv, die Krise in Syrien habe zudem regionale Dimensionen angenommen. "Active Endeavour" habe das Ziel, zum Schutz vor sowie zur Abschreckung terroristischer Aktivitäten beizutragen.

Die Kritik der Opposition entzündete sich insbesondere an der Begründung des Einsatzes: "Wie sollen der Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in Mali mit U-Booten im Mittelmeer bekämpft werden?", fragte Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen). Rolf Mützenich (SPD) vermisste "Klarheit und Wahrheit": Die Bundesregierung rede mit ihrer Begründung des Mandats die terroristische Gefahr sozusagen herbei. Paul Schäfer (Die Linke) kritisierte, dass das Mandat noch immer mit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Nato-Bündnisfall gerechtfertigt werde: "Active Endeavour" sei ein Instrument "zur Etablierung eines Damoklesschwertes globaler Gewaltandrohung" der Nato.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dass der Einsatz durch seine "abschreckende Funktion auch eine präventive Wirkung" entfalte. Philipp Mißfelder (CDU) verwies auf Deutschlands "gesteigertes Interesse an sicheren Seewegen". Präsenz schaffe "Sicherheit und verhindert sie nicht". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), betonte, in der Nato dafür zu werben, dass der Bündnisfall als Grundlage entfallen kann. "Wir müssen aber erst unsere Partner dafür gewinnen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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