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Annette Sach
Zweiter Anlauf zum Finanzrahmen

EUROPA

Knapp eine Woche nach der Vertagung des EU-Gipfels über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), für qualitative Verbesserungen anstelle höherer Ausgaben bei den Haushaltsberatungen ausgesprochen. "Gute Politik muss nicht immer mit höheren Beträgen verbunden sein", sagte Link vergangene Woche im Europaausschuss des Deutschen Bundestages.

Im nächsten Quartal müsse über den MFR allerdings eine Entscheidung getroffen werden. Es ist noch zu schaffen, aber der Zeitplan für die Verabschiedung sei "enger" geworden, sagte Link. Ein Datum für einen neuen Gipfel stehe noch nicht fest. Ein Termin im Februar oder März sei möglich. Der Auftrag für den Gipfel liege jetzt direkt beim EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und nicht mehr bei der amtierenden Präsidentschaft, berichtete Link. "In manchen Bereichen ist schon viel erreicht", sagte Link zu dem Gipfel in der vergangenen Woche. Bei dem kommenden Treffen werde sich Deutschland auch weiter für ein "better spending" stark machen und gegen die Kürzung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben einsetzen. Ein mögliches Sparpotenzial sieht Link auch bei den EU-Verwaltungsausgaben. Die CDU/CSU berichtete dazu, dass im britischen Unterhaus gerade die Verwaltungsausgaben der Union sehr genau betrachtet würden und dort einen "hohen Symbolwert" hätten. Die SPD äußerte die Befürchtung, dass es in einer weiteren Haushaltsrunde zu überproportionalen Kürzungen bei den Struktur- und Kohäsionsfonds kommen könnte.

Die FDP fragte, wo es Bewegungsspielräume und Positionen gebe, die Wachstum und Beschäftigung fördern könnten. Die Fraktion Die Linke warnte wie Bündnis 90/Die Grünen davor, die Kohäsionsfonds einzuschränken. Die Grünen betonten, dass im kommenden MFR die Investitionen für Strukturfonds aufgestockt und nicht gekürzt werden sollten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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