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Alexander Heinrich
Sprung auf die Weltbühne

NAHOST Vereinte Nationen erkennen Palästina als Staat an

Für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist das Ergebnis ein Votum zur Wiederaufnahme "bedeutsamer Verhandlungen" zwischen Israel und Palästinensern. Mit deutlicher Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag entschieden, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen den Status eines "Non-Member Observer State", das heißt den Status eines Beobachterstaats einzuräumen, wie ihn beispielsweise auch der Vatikan genießt. Die Palästinenser erhalten somit Zugang zu UN-Institutionen und zum Internationalen Strafgerichtshof. Deutschland enthielt sich der Stimme.

Nahezu zeitgleich beriet der Bundestag vergangenen Donnerstag über drei Oppositions-Anträge zum Nahost-Konflikt (17/8375; 17/9981; 17/10640). Vor allem aber ging es um die Frage, ob die UN-Aufwertung die Zwei-Staaten-Lösung näher und wieder Bewegung in die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern bringen könne oder diese im Gegenteil möglicherweise verhindere.

Philipp Mißfelder (CDU) stellte klar, dass eine dipomatische Aufwertung erst dann erfolgen könne, wenn "Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten erfolgreich verlaufen" seien. Nach der jüngsten Eskalation um Gaza sei es zunächst wichtig, wieder Vertrauen herzustellen, statt Verhandlungen zur Zwei-Staaten-Lösung "vorwegzugreifen". Günter Gloser (SPD) unterstrich, dass es jetzt so wichtig sei wie nie zuvor, die moderaten und verhandlungsbereiten Kräfte zu unterstützen. Mit Palästinenserpräsident Abbas "haben wir einen solchen Partner", sagte Gloser.

Rainer Stinner (FDP) zeigte Verständnis für das Ansinnen der Palästinenser, betonte aber, dass es für eine in ihrem UN-Antrag formulierte "Referenz auf eine Vollmitgliedschaft" zu früh sei. Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sprach von einem "historischen Beschluss auf dem Wege zu einem eigenständigen, lebensfähigen, demokratischen Staat". Der Bundesregierung habe es an Mut gefehlt, für den Antrag zu votieren, ihre Enthaltung schwäche Präsident Abbas. Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die palästinensische Initiative als "Versuch, die Zwei-Staaten-Perspektive zu retten". Noch nie habe ein palästinensischer Text "sich derart weitgehend auf die Anerkennung" Israels festgelegt, sagte Müller mit Blick auf den Antragstext.

Die Anträge der Oppositionsfraktionen scheiterten an der Koalitionsmehrheit von Union und FDP. Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem eine Aufwertung der diplomatischen Beziehungen gefordert, die Grünen hatten unter anderem dafür geworben, gemeinsam mit den EU-Partnern die palästinensische Führung bei ihrem UN-Antrag zu unterstützen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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