Inhalt

Silviu Mihai
Rechnung für den Sparkurs

RUMÄNIEN Das Land wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen sehen das linke Lager vorn

Grauer Nebel zieht durch die Straßen der rumänischen Hauptstadt, stundenlang müssen die Pendler im Stau warten, ehe sie nach einem langen Arbeitstag nach Hause kommen. "Entgegen dem gängigen Vorurteil arbeiten wir viel, wer in Bukarest überleben will, der muss sich auf zwei Jobs oder viele Überstunden einstellen. Hier sind leider nur die Preise ganz wie im Westen", sagt der Publizist und Blogger Costi Rogozanu. Die meisten Rumänen sehen das genauso, sind aber weniger amüsiert. Seit der Wirtschaftskrise geht es für viele nur noch bergab. Und gemessen an den extrem hohen Erwartungen, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einst mit der Europäischen Union verband, ist sie für viele eine große Enttäuschung.

Erbitterter Zweikampf

Das könnten sich auch in der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zeigen. Offiziell hat der Wahlkampf erst Mitte Oktober begonnen, doch bereits seit Jahren liefern sich das wirtschaftsliberale Lager um Staatspräsident Traian Basescu und die Sozialdemokraten des Premiers Victor Ponta einen erbitterten Kampf. Zankapfel sind die äußerst drastischen Sparmaßnahmen, die Basescu 2010 und 2011 durchgesetzt hat, als er noch über eine Parlamentsmehrheit verfügte.

Damals musste die Regierung des früheren Ministerpräsidenten Emil Boc einen Ausweg finden, nachdem die Immobilien- und Konsumblase geplatzt und die Haushaltseinnahmen abgestürzt waren. Als die westeuropäischen Banken, deren Töchter den Markt heute noch dominieren, angeschlagen waren und partout kein Geld mehr ausleihen wollten, beschlossen Boc und Basescu, einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Der Kredit kam - aber mit strengen Auflagen.

Der Staatspräsident und seine Liberaldemokratische Partei (PDL) haben diese schwierige Haushaltslage immer wieder betont, um die Kürzungen von Sozialleistungen zu rechtfertigen. Unter dem Vorwand der immanenten Gefahr einer Staatspleite à la Griechenland wurde der Sozialstaat in vielerlei Hinsicht unterminiert: Sämtliche Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor wurden um 25 Prozent gekürzt, wichtige Sozialleistungen gestrichen, Krankenhäuser und Schulen geschlossen. Infolgedessen kam es zu zahlreichen Streiks und im Januar zu heftigen Protesten auf dem Universitätsplatz, mitten in der Bukarester Innenstadt. Wochenlang demonstrierten Tausende bei Frosttemperaturen gegen den radikalen Sparkurs der Regierung.

Schwierige Kohabitation

Die Popularität der rechtsliberalen Regierung sank so rasant, dass die eigenen Abgeordneten ihr die Unterstützung verweigerten und sie Ende April bei einem Misstrauensantrag der damaligen Opposition fallen ließen. Seitdem regieren die Sozialdemokraten von Pontas Sozialliberaler Union (USL) das Land. Doch die Kohabitation mit Basescu gestaltete sich als schwierig bis unmöglich. Für die meisten Rumänen waren die Proteste der vergangenen Jahre ein starkes Signal für mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit und gegen die Agenda der PDL.

Doch für viele Anhänger Basescus gelten diese Ziele nicht nur als falsch, sondern schlechthin als illegitim. Die Überzeugung, dass Rentner, Kranke, Sozialhilfeempfänger, Roma und andere Benachteiligte "uns auf der Tasche liegen", kursiert im heutigen Rumänien in einer Form, die in Westeuropa schwer vorstellbar wäre.

Im Sommer versuchte die USL, Basescu abzusetzen. Das Amtsenthebungsverfahren scheiterte knapp am erforderlichen Quorum, weil nur 46 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen. Eine Mehrheit von fast 90 Prozent sprach sich dabei für die Entlassung des Präsidenten aus. Basescu ging nicht. Brüssel und vor allem Berlin lobten ihn stets für die Bekämpfung der Korruption und unterstützten ihn, zuletzt auf dem Parteitag des Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest, als Garant des radikalen Sparkurses. Gleichzeitig wird das linke Lager für den rauen Umgang mit rechtsstaatlichen Institutionen kritisiert.

Im Vorfeld des Referendums hatte die linksliberale Parlamentsmehrheit in der Tat versucht, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Amtsenthebungsverfahren zu vereinfachen, um ihren politischen Gegner möglichst schnell loszuwerden. Auf Druck der EU musste Ministerpräsident Victor Ponta seine Strategie aufgegeben. "Ich habe meine Lektion gelernt", gab er in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten zu verstehen. Andererseits kann kaum behauptet werden, dass verfassungstechnisch fragwürdige Amtshandlungen ein Monopol des heutigen Regierungslagers seien.

Klarer Favorit

Pontas Sozialdemokraten und ihre Verbündeten werden nach den Umfragen als klare Gewinner der Wahl gesehen. Doch der Teufel steckt im Detail. Der eigentliche Grund für den Amtsenthebungsversuch war die Befürchtung des linken Lagers, dass sich die Situation von 2005 und 2009 wiederholen könnte. Damals hatte Basescu die jeweils vorhandene, obgleich fragile Parlamentsmehrheit ignoriert, einen Premier aus dem eigenen Lager ernannt und durch neue Verhandlungen, individuelle und wenig transparente Deals mit einzelnen Abgeordneten eine Regierungsmehrheit nach eigenem Belieben geschmiedet. Tatsächlich ist ein solches Szenario relativ wahrscheinlich. Die Linksliberalen brauchen nichts Geringeres als einen Erdrutschsieg.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag