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Sabine Muscat
Kampf um die öffentliche Meinung

USA Präsident Obama sucht beim Streit um die Haushaltssanierung weiter nach einem Kompromiss mit den Republikanern

Wenige Wochen nach der Wahl ist Barack Obama wieder im Kampagnen-Modus. Bis Weihnachten möchte der US-Präsident die "Fiscal Cliff" umschiffen: Der US-Wirtschaft droht zum Jahreswechsel ein mehr als 600 Milliarden Dollar teurer Doppelschlag aus höheren Steuern und Budgetkürzungen, wenn der Kongress keinen Kompromiss über die Haushaltssanierung findet. Ökonomen warnen daher bereits vor einer neuen Rezession.

Der Präsident will die Budgetkürzungen, die eintreten - weil der Kongress sich im Haushaltsstreit schon 2011 nicht einigen konnte - durch einen schonenden Plan zum Defizitabbau ersetzen. Dazu gehört seiner Meinung nach, dass die Reichen mehr Steuern zahlen. Damit aber tun sich die Republikaner schwer. Deshalb hilft Obama nach: mit öffentlichem Druck.

Es ist eine PR-Kampagne auf breiter Front. Am vergangenen Mittwoch lud Obama Bürger ins Weiße Haus ein, deren Steuern steigen würden, falls im Januar die Steuersenkungen aus der Zeit von George W. Bush auslaufen. Der Präsident signalisiert: Er will die Erleichterungen für die Mittelklasse verlängern, nicht aber die für die oberen zwei Prozent der Steuerzahler. Wer das verhindern wolle, forderte Obama, solle seinem Abgeordneten ein Botschaft über E-Mail, Facebook oder Twitter schicken.

Die Republikaner sind davon ebenso wenig begeistert wie von dem Eröffnungsangebot für einen Kompromiss, mit dem Obama seinen Finanzminister Timothy Geithner am vergangenen Donnerstag ins Kapitol schickte. Darin skizzierte das Weiße Haus seine Maximalforderungen: Die Steuereinnahmen sollen in zehn Jahren um 1,6 Billionen Dollar steigen. Neue Konjunkturausgaben sind geplant. Die Anhebung der Schuldengrenze, die zu dem langwieriegen Streit im Sommer 2011 geführt hatte und die Anfang des Jahres wieder ansteht, könnte der Präsident künftig ohne den Kongress durchsetzen.

John Boehner, Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, wies den Vorschlag in einer Pressekonferenz empört zurück. Aber ins Lager der Republikaner war zuletzt doch etwas Bewegung gekommen. Mehrere Senatoren und Kongressabgeordnete hatte sich zuletzt von ihrem Gelöbnis verabschiedet, niemals für höhere Steuern zu stimmen. Die Partei signalisiert schon länger, dass sie sich einen Kompromiss vorstellen kann, bei dem die Reichen weniger Abzugsmöglichkeiten als bisher bekommen sollen. Sie erwarten jedoch, dass die Demokraten ihrerseits Zugeständnisse machen - etwa bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Obama zeigte sich offen für Einsparungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar, die Details sollen jedoch später geklärt werden.

Zugleich kämpft Obama weiter um Meinungshoheit. Beim Besuch eines Spielzeugherstellers in Pennsylvania hatte er vergangenen Freitag eine klare Botschaft: Das Weihnachtsgeschäft wird leiden, wenn der Kongress sich nicht einigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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