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Helmut Stoltenberg
Immunität aufgehoben

BUNDESTAG

Der Bundestag hat vergangene Woche die Immunität der Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Inge Höger (alle Die Linke) aufgehoben. Gegen entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses (17/11618, 17/11619, 17/11620, 17/11621) votierte lediglich die Linksfraktion.

Dehm wandte sich zuvor gegen den "Vorwurf, wonach das Unterzeichnen der ,Castor Schottern!'-Erklärung einen Aufruf zu einer Straftat darstellt". Dies sei juristisch unhaltbar und offensichtlich auch die Meinung der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Diese habe den Unterzeichnern - unter anderem van Aken, Höger, Dagdelen und ihm selbst - zwischenzeitlich angeboten, das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Spende einzustellen.

Dagegen betonte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU), im Gremium habe Einigkeit bei Union, SPD, FDP und Grünen bestanden, "dass die Bewertung des Verhaltens der betroffenen Abgeordneten als Straftat nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuchs

- Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - durch die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar und willkürfrei begründet worden ist". Die Aufforderung, Gleisanlagen der Bahn "zu schottern, also das Gleisbett der Bahn auszuhöhlen", sei kein Kavaliersdelikt. Der Bundestag urteile aber nicht darüber, ob sich die betroffenen Parlamentarier tatsächlich strafbar gemacht haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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