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Verena Renneberg
Gutscheine für Haushaltshilfen: Viel Lärm um Nichts

FAMILIE Auf Verlangen der SPD-Fraktion diskutierte der Bundestag über einen Vorschlag, der nicht mehr aktuell war

Das Aus für die Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen war bereits in der Regierung beschlossen. Trotzdem fand in der zurückliegenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag statt - auf Verlangen der SPD-Fraktion. Der Titel lautete: "Unterschiedliche Auffassungen der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen". Damit waren die Sozialdemokraten auf großes Unverständnis gestoßen, nicht nur seitens der Koalitionsfraktionen. Auch Kritik aus den Reihen der Opposition wurde laut.

Rechtfertigung

Zwar sei der Vorschlag zur Einführung von Gutscheinen bereits am 27. November von der CDU/CSU-Fraktionsspitze "im wahrsten Sinne des Wortes einkassiert" worden, sagte Caren Marks (SPD) an Ingrid Fischbach (CDU) gerichtet. Trotzdem wolle sie den Koalitionsfraktionen nicht die Kritik an ihrer "Konzeptlosigkeit in der Familienpolitik", rechtfertigte sie die Aktuelle Stunde. Der Regierung - und insbesondere der Union - fehle ein "Kompass in der Familien- und Gleichstellungspolitik". Der Vorschlag komme kurz nach der Einführung des Betreuungsgeldes, laufe aber "komplett in die entgegengesetzte Richtung". Diese Familienpolitik sei widersprüchlich, argumentierte Marks.

Vorlaufantrag

Ingrid Fischbach, die den Vorschlag mit initiiert hatte, erklärte, sie habe ihn lediglich in einer kleinen Gruppe erarbeitet. Allerdings habe die Gruppe den Finanzpolitikern schon vor einiger Zeit ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin habe sie registriert, "dass die Idee derzeit nicht finanzierbar ist". Um so mehr wundere sie sich, dass die SPD-Fraktion das Thema nochmals aufgreife. In diesem Punkt pflichtete Jörn Wunderlich (Die Linke) der Unionspolitikerin bei, "denn so aktuell ist das Thema ja nicht mehr." Er ging auf vermeintliche Inhalte des "Vorlaufantrags", wie Wunderlich ihn nannte, ein.

Monatlich solle demnach eine Haushaltshilfe bis zu 15 Stunden lang mit sechs Euro pro Stunde bezuschusst werden, für eine Höchstdauer von 18 Monaten. "Erst wurde das Betreuungsgeld verabschiedet, also 100 Euro für das Zuhausebleiben, und jetzt legen wir noch einmal 90 Euro drauf, damit die Frauen wieder zurück an den Arbeitsplatz gelockt werden", monierte er.

Für eine Aktuelle Stunde müsse "aktuelles politisches Interesse" bestehen, erklärte Miriam Gruß (FDP). "Suchen Sie sich aktuellere Themen", sagte sie an die SPD-Fraktion gerichtet. Es handele sich bloß um den "Versuch, Themen anzuzetteln, um die Familienpolitik der Koalition kaputtzumachen".

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Das Thema der Vereinbarkeit der Familie mit dem Beruf müsse ernstgenommen werden, es stehe ja schließlich im Raum und sei "sehr, sehr wichtig". Allerdings habe die Bundesregierung "keinen durchdachten Plan beim Thema Familienpolitik", warf auch sie der Koalition vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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