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Verena Renneberg
Kurz notiert

SPD will eigenes Merkmal für Taubblindheit

Die SPD-Fraktion verlangt, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten (17/11676) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. In dem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, Paragraph 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung um das eigenständige Merkzeichen "TBI" (taubblind) zu ergänzen. Taubblindheit weise eigenständige Merkmale auf, da die Betroffenen "die Funktionseinschränkung eines Fernsinnes (Sehen/Hören) nicht durch den jeweils anderen Sinn ausgleichen" könnten.

Regierungs-Vorstoß für Schuldner

Die Bundesregierung will es Schuldnern ermöglichen, Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig zu beenden. Deshalb hat sie hat einen Gesetzentwurf "zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" (17/11268) vorgelegt. Dieser wurde vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten und anschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Laut Entwurf sollen Schuldner ein solches Verfahren bereits nach drei oder fünf Jahren abschließen können, "wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen". z

Kleinunternehmen wird geholfen

Der Bundestag hat in der zurückliegenden Sitzungswoche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Neuerungen zum "Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben" betrifft. Den Unternehmen soll erlaubt werden, bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang zu verzichten, "wenn sie wenige Informationen unter die Bilanz setzen", heißt es im Entwurf zum "Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz" (17/11292) . Zudem entfalle die Pflicht, den Jahresabschluss zu veröffentlichen, "wenn das Unternehmen die Bilanz bei der zuständigen Stelle einreicht und auf diese Weise Dritten über das zentrale Register auf Antrag eine Kopie zur Verfügung gestellt wird", schreibt die Regierung weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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