Kurz notiert

SPD will eigenes Merkmal für Taubblindheit

Die SPD-Fraktion verlangt, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten (17/11676) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. In dem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, Paragraph 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung um das eigenständige Merkzeichen "TBI" (taubblind) zu ergänzen. Taubblindheit weise eigenständige Merkmale auf, da die Betroffenen "die Funktionseinschränkung eines Fernsinnes (Sehen/Hören) nicht durch den jeweils anderen Sinn ausgleichen" könnten.

Regierungs-Vorstoß für Schuldner

Die Bundesregierung will es Schuldnern ermöglichen, Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig zu beenden. Deshalb hat sie hat einen Gesetzentwurf "zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" (17/11268) vorgelegt. Dieser wurde vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten und anschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Laut Entwurf sollen Schuldner ein solches Verfahren bereits nach drei oder fünf Jahren abschließen können, "wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen". z

Kleinunternehmen wird geholfen

Der Bundestag hat in der zurückliegenden Sitzungswoche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Neuerungen zum "Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben" betrifft. Den Unternehmen soll erlaubt werden, bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang zu verzichten, "wenn sie wenige Informationen unter die Bilanz setzen", heißt es im Entwurf zum "Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz" (17/11292) . Zudem entfalle die Pflicht, den Jahresabschluss zu veröffentlichen, "wenn das Unternehmen die Bilanz bei der zuständigen Stelle einreicht und auf diese Weise Dritten über das zentrale Register auf Antrag eine Kopie zur Verfügung gestellt wird", schreibt die Regierung weiter.

Keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei gescheitert. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (17/4682) fand vergangene Woche keine Mehrheit im Parlament. In der Vorlage hatte die Fraktion argumentiert, dass sich die meisten Polizisten gesetzeskonform verhielten, doch gebe es "auch Polizisten, die in rechtsmissbräuchlicher und strafbarer Weise Gewalt anwenden". Eine effektive strafrechtliche Verfolgung dieser Polizisten setze voraus, dass sie einwandfrei identifizierbar sind. Die Bundesregierung sollte daher dem Antrag zufolge die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Bundespolizisten "während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch das Tragen von Namensschildern oder einer einprägsamen Nummernkombination auf Uniformen und Helmen gekennzeichnet werden".

Linken-Antrag zu Einsatz von Pfefferspray abgelehnt

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Linksfraktion (17/5055) abgelehnt, den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv zu beschränken. Die Fraktion hatte in der Vorlage gewarnt, die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte sei mit "gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden". Empirische Studien wie auch die Fachliteratur wiesen "zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray beziehungsweise chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war".

Linksfraktion fordert Sportministerium

Die Linksfraktion fordert von der Bundesregierung ein neues Konzept für die Sportförderung in Deutschland. In einem Antrag (17/11374), den der Bundestag in der vergangenen Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies, spricht sich die Fraktion für die Einrichtung eines Sportministeriums aus, das eine "effektive und transparente Mittelvergabe sichern und als Ansprechpartner für die Belange des Sport dienen soll". Nach Ansicht der Fraktion ist die derzeitige Verteilung der Sportfördermittel "intransparent und nicht nachvollziehbar".

Grüne: Lehrkräfte von Integrationskursen stärken

Die Grünen-Fraktion will die "Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern". In einem Antrag (17/11577) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Rechtsgrundlage zur Einführung einer Mindestvergütung von Honorarlehrkräften in Integrationskursen zu schaffen und die Mindestvergütungsgrenze für freiberufliche Integrationskurslehrkräfte auf 30 Euro festzulegen. Auch soll die Regierung laut Antrag einen Gesetzentwurf vorlegen, der Unionsbürgern, subsidiär geschützten Personen sowie Bleibeberechtigten einen Anspruch auf Kursteilnahme einräumt. Ferner solle die Integrationskursverordnung dahingehend geändert werden, "dass auch Asylsuchende und Geduldete zum Integrationskurs zugelassen werden können".