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Thomas von Winter
Betrogene Versicherte

GESUNDHEIT I Härtere Strafen für Korruption sind umstritten

Im Gesundheitswesen ist viel Geld im Spiel. Im Jahr 2010 haben die gesetzlichen Krankenkassen 166 Milliarden ausgegeben. Bei der Verteilung dieser Summe, vor allem auf Ärzte und Krankenhäuer, geht es jedoch nicht immer korrekt zu. Seit Jahren beklagen Vertreter der Krankenkassen, dass den Beitragszahlern durch Korruption und Falschabrechnungen Schäden in Milliardenhöhe entstünden. Die Kassen liegen darüber vor allem mit den Krankenhäusern im Dauerstreit. Im Juni 2012 hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung zur Bestechlichkeit von Ärzten Öl ins Feuer gegossen. Kassenärzte machen sich nicht strafbar, wenn sie von Unternehmen Geld als Gegenleistungen für die bevorzugte Verordnung von deren Produkten annehmen.

Vergangenen Freitag wurde im Bundestag darüber diskutiert, ob schärfere Sanktionen gebraucht werden, um Missstände abzustellen. Im Einklang mit einem Antrag der SPD-Fraktion (17/3685) sieht die Opposition die Koalition beim Thema Korruptionsbekämpfung im Zugzwang. Dagegen hält die Koalition schon die Zustandsbeschreibung des Antrages für realitätsfremd. So warf der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann der SPD vor, sie habe in ihrem Antrag ein finsteres Bild der Zustände im Gesundheitswesen gezeichnet. "Sie verunglimpfen einen in der Bevölkerung sehr angesehenen Berufsstand", sagte Lanfermann. Auch der CDU-Abgeordnete Max Straubinger kritisierte, dass in dem SPD-Antrag Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister grundsätzlich als korrupt dargestellt würden.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten Elke Ferner ist die Einführung neuer Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen hingegen überfällig. Dafür sprächen die Fakten: "Die Krankenkassen verlieren durch Korruption und Falschabrechnungen jährlich bis zu 18 Milliarden Euro", erklärte Ferner. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink formulierte das Ziel einer Neuregelung von Korruptionsregeln so: "Wie kriegen wir es hin, das das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht durch wirtschaftliche Interessen überformt wird?" Die Linke-Abgeordnete Katrin Vogler stimmte zu: "Wenn die Politik hier nicht handelt, kann das von Ärzten und Pharmafirmen als Freibrief für Korruption angesehen werden". Der Antrag der SPD wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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