Carepakete für Griechenland

Die von Griechenland dringend benötigten Finanzhilfen können anrollen. Nach einem eindringlichen Appell von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmte der Bundestag am Freitag den von der Bundesregierung beantragten Änderungen am Anpassungsprogramm für Griechenland (17/11647) zu. Damit können Athen 43,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden Zinsen für Kredite gesenkt und Rückzahlungen gestreckt. Mit dem Beschluss kommen auf den Bundeshaushalt im nächsten Jahr Einnahmeverluste von 730 Millionen Euro zu.

In namentlicher Abstimmung votierten 473 Abgeordnete für den Antrag, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich. Die Koalition erreichte zwar eine eigene Mehrheit, die "Kanzlermehrheit" wurde aber verfehlt.

Schäuble warnte, ein Abbruch des Programms hätte Konsequenzen für ganz Europa und noch darüber hinaus. Die Oppositionsfraktionen erwarteten beziehungsweise forderten einen Schuldenschnitt, den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle "derzeit" ausschloss. Brüderles Hinweis auf den für Staatsinsolvenzen und Schuldenerlasse zuständigen "Pariser Club" wurde von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobend aufgenommen: "Es wird so sein." Die Schuldenbelastung Griechenlands werde durch einen Schuldenschnitt verringert werden müssen.

Erste Erfolge

Schäuble sagte in einer Regierungserklärung, in Griechenland würden sich erste Erfolge einstellen, "aber der vor uns liegende Weg ist noch lang". Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Er lehnte ebenso wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt einen Schuldenschnitt ab: "Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen."

In Griechenland erlebe man jetzt das Wegbrechen eines "Scheinwohlstandes, der auf Pump, nämlich maßgeblich mit Hilfe von Auslandskrediten, finanziert worden ist", erklärte Schäuble. Griechenland werde die Erleichterungen nur erhalten, "wenn es Zug um Zug seine Reformmaßnahmen weiter konsequent umsetzt", versprach Schäuble. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte die Griechenlandhilfe mit dem Hinweis, Europa sei mehr als Euro und Cent. Es sei eine "Werte- und Schicksalsgemeinschaft".

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier, erinnerte an "Forderungen in unverantwortlicher Weise" aus den Koalitionsparteien, Griechenland solle aus der Währungsunion geworfen werde. Dagegen sei die SPD immer für Hilfen eingetreten und brauche jetzt keine Belehrungen. Zu den Kostenangaben des Finanzministers sagte Steinmeier, die schlichte Wahrheit sei doch, dass die Rettung Griechenlands und Europas "echtes Geld kostet, unser Geld kostet, und genau vor dieser Wahrheit schrecken Sie doch zurück". Auch Schäuble wisse, dass der Werkzeugkasten leer sei und es auf einen Schuldenschnitt für Griechenland hinauslaufe. Aber noch scheue die Koalition diese Erkenntnis "wie der Teufel das Weihwasser".

"Wir verändern die Zeitachse und lassen beim Reformdruck nicht nach", stellte Brüderle fest. Ein Schuldenschnitt sei derzeit nicht möglich. Was zu einem späteren Zeitpunkt eintreten könne, könne man heute nicht sagen. Es gebe nicht nur einen "Londoner Club" für private Schuldenschnitte, sondern auch einen "Pariser Club" für staatliche Schuldenschnitte. Es sei nicht auszuschließen, dass für Griechenland weiteres Geld ausgegeben werden müsse. Brüderle verteidigte die Hilfen mit einem Hinweis auf die Domino-Theorie: "Wenn einer fällt, fallen andere mit." Griechenland sei aber ein Extremfall und kein Präzedenzfall.

"Jeder weiß, das Griechenland zahlungsunfähig ist und den riesigen Schuldenberg aus eigener Kraft unmöglich mehr bedienen kann", stellte Sahra Wagenknecht (Die Linke) fest. Jeder wisse auch, dass sich daran in Zukunft nichts ändern werde. "Und deswegen weiß auch jeder, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben wird, und dass dieser Schuldenschnitt für Deutschland sehr teuer wird."

Die Regierung solle aufhören, "die Wähler für dumm zu verkaufen". Die Koalition, aber auch SPD und Grüne wollten den Bankrott ihrer Griechenlandpolitik nicht offensichtlich werden lassen. Es seien Milliarden deutscher Steuergelder in den Sand gesetzt worden. Die Schulden Griechenlands seien heute 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Griechenland habe trotz der Sparpolitik mehr Schulden. Das bedeute: "Eine ausschließlich auf Sparen setzende Konsolidierungspolitik verschärft die Rezession."

Deshalb sei es richtig, den Griechen mehr Zeit zu geben, aber das koste auch Geld. Dauerhaft tragfähig sei das nicht: "Am Ende des Tages wird die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit einen Schuldenschnitt erfordern."

Frank Schäffler (FDP), einer der Kritiker der Griechenlandhilfe aus den Koalitionsfraktionen, warnte vor einer Abschottung der Euroländer gegenüber den anderen Staaten Europas. Klaus-Peter Willsch (CDU) sah in einer Auflösung der Währungsunion "keinen Weltuntergang". Es gebe eine ganze Reihe von Beispielen, wo eine Trennung von Währungsgebieten funktioniert habe, zum Beispiel bei der Trennung von Tschechien und der Slowakei.