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Gert Höhler, Athen
Der gordische Knoten bleibt ungelöst

GRIECHENLAND Die neuen Hilfen verschaffen eine Atempause, an einen Durchbruch glaubt man in Athen aber nicht

Ein wenig durchatmen - so lässt sich die Reaktion in Griechenland auf die Beschlüsse der Eurogruppe am besten beschreiben. Es ist ein kurzes Atemholen - kein Aufatmen. Zu oft schon haben die Griechen während der vergangenen drei Krisenjahre erlebt, dass nach einem vermeintlichen Durchbruch schnell ein neues Hindernis auftaucht. Und jedes Mal scheinen die Hürden höher zu werden.

Bankrott abgewendet

Zwar fließen nun die bereits für Juni versprochenen Kredittranchen. Sie sollen vor allem dazu dienen, die wankenden Banken mit Kapitalspritzen zu stabilisieren und so der griechischen Wirtschaft Liquidität zuzuführen. Aber viele Griechen fürchten, dass auch von den neuen Hilfen in der Realwirtschaft wenig ankommen wird. Von den bisher nach Athen überwiesenen 150 Milliarden Euro flossen 70 Prozent in den Schuldendienst. Der Rest diente überwiegend dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. Nun haben die Euro-Finanzminister mit der Freigabe der neuen Kredite den drohenden Staatsbankrott ein weiteres Mal abgewendet. Und sie räumten dem rezessionsgeplagten Land zwei zusätzliche Jahre für die Haushaltskonsolidierung ein.

Aber die Griechen wissen: Ihr Schuldenproblem bleibt ungelöst, trotz des in Brüssel beschlossenen Maßnahmenbündels, das dem Land helfen soll, seine Schuldenquote bis 2020 wenigstens auf 124 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Griechische Kommentatoren kritisieren, dass der große Wurf, der erhoffte Befreiungsschlag ausgeblieben sei. Stattdessen hätten sich die Finanzminister nur zu einer Zwischenlösung durchringen können. Der gordische Knoten bleibe vor allem deshalb ungelöst, weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus innenpolitischen Rücksichten nicht zu einem Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger entschließen könne - so die in Griechenland vorherrschende Einschätzung.

Und deshalb klingt es nach Zweckoptimismus, wenn Ministerpräsident Antonis Samaras nun erklärt, mit den Brüsseler Beschlüssen der Eurogruppe habe Griechenland "eine sehr dunkle Ära endgültig hinter sich gelassen". Keiner brauchte die nach langem Gezerre zustande gekommene Einigung der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds politisch dringender als Samaras. Die Verabschiedung des jüngsten Sparpakets, das Voraussetzung für die Freigabe der Kredittranche war, hat seine im Juni gebildete Dreiparteien-Koalition einer schweren Zerreißprobe ausgesetzt. Die Mehrheit der Regierung im Parlament beginnt zu schmelzen. Die Talfahrt des Landes beschleunigt sich, den Griechen steht ein harter Winter bevor.

Samaras hofft sehnlichst, dass die neuen Hilfsgelder jetzt endlich der gelähmten Wirtschaft auf die Beine helfen. Denn je länger die Griechen auf das Licht am Ende des Tunnels warten, desto mehr kommt die Regierung unter Druck. Würde jetzt neu gewählt, müsste Samaras wohl abtreten. In einer aktuellen Umfrage ist das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) bereits mit fünf Prozentpunkten Abstand vor Samaras' konservativer Nea Dimokratia (ND) stärkste Partei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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