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Hans-jürgen Leersch
Steuerakten bleiben zu

Finanzen

Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, international tätige Unternehmen zu einer Veröffentlichung ihrer Steuerzahlungen zu zwingen. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktion (17/11075, 17/11695) mit der Mehrheit der Koalition von Union und FDP ab. Unterstützung fanden die Grünen aber bei der SPD und bei der Linksfraktion. In ihrem Antrag hatte die Fraktion geschrieben, es sei für alle Bürger, die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierungen "von höchstem Interesse, Transparenz über die Steuerzahlungen von international tätigen Unternehmen zu erhalten". Daher solle die Bundesregierung im Europäischen Rat die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie und den Rechnungslegungsrichtlinien, die die Einführung eines "Project-by-Project-" und "Country-by-Country-Reportings" vorsehen, nicht weiter blockieren, sondern unterstützen. "Project-by- Project-Reportings" sind Offenlegungen auf Projektebene und "Country-by-Country-Reportings" Offenlegungen auf Länderebene. In der Begründung schreibt die Fraktion, das Offenlegen der Zahlungsströme von multinationalen Unternehmen könne einen großen Beitrag zu mehr Transparenz und auch zu mehr Steuergerechtigkeit leisten. Steuervermeidungstrategien großer Unternehmen seien oft deshalb ein Problem, weil sie zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen würden. Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern hätten ergeben, dass bis zu 60 Milliarden Euro in Deutschland nicht versteuert würden. Das führe nicht nur zu geringeren Steuereinnahmen, sondern auch zu einer ungerechten Steuerlastverteilung: Konzerne könnten ihre Steuerlasten reduzieren, während Mittelständler mehr zahlen müssten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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