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Bernard Bode
Linke fordert mehr Hilfe für Syrien

AUSWÄRTIGES I

Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Fraktion Die Linke Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien befördern. Dazu gehöre auch, "intensive Kontakte zur demokratischen, gewaltfreien Opposition" in dem Land aufzunehmen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/11697), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Ferner müsse die humanitäre Hilfe für Syrien ausgeweitet werden, sowie Verletzte in Deutschland behandelt werden. Außerdem sollen nach Ansicht der Linken weitere Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs aufgenommen werden.

Wie sich die syrische Opposition - gerade vor dem Hintergrund des Einfluss islamistischer Gruppen - nach der Machtübernahme verhalte, wird laut Joachim Hörster (CDU) eine entscheidende Frage für den weiteren Weg Syriens sein. Werde sie die Macht übernehmen, ohne diese zu teilen, sei ein freies, demokratisches Syrien in weite Ferne gerückt. Günter Gloser (SPD) sagte, das Assad-Regime habe ausgespielt. Nach eineinhalb Jahren Krieg gegen große Teile der eigenen Bevölkerung mit Tausenden Toten sowie Hunderttausenden Flüchtlingen habe die syrische Regierung "jede Legitimation" verloren.

Bijan-Djir-Sarai (FDP) sagte, es würde nichts helfen, wenn dieses brutale Assad-Regime über "kurz oder lang" verjagt werde, nur damit im neuen Chaos eine andere "unterdrückende Clique" an die Macht kommt. Tom Koenigs (Grüne) stellte fest, der Syrienkonflikt sei ohne eine Zusammenarbeit aller Mächte in der Region einschließlich Iran nicht lösbar. Der Antrag der Linksfraktion wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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