Einsatz im Mittelmeer verlängert

AUSWÄRTIGES II

Die Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeerraum wird um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2013, verlängert. Maximal 700 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung (17/11466, 17/11890), das Mandat des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA fortzusetzen, fand vergangenen Donnerstag eine Mehrheit. 311 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP stimmten dafür, mit Nein votierten 255 Abgeordnete der SPD, der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grüne. Ein Abgeordneter der SPD enthielt sich.

Roderich Kiesewetter (CDU) stellte klar, dass man den Terrorismus Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten im eigenen Verantwortungsbereich bekämpfen müsse - dazu gehöre auch das Mittelmeer. Das Mandat, um das es heute gehe, sei "weltweit eines der populärsten Mandate der Nato überhaupt", betonte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner.

Die SPD lehnte den Antrag angesichts einer "Vielzahl von Unklarheiten und Widersprüchen" des Mandats und wegen der mangelnden völkerrechtlichen Grundlage ab, sagte Wolfgang Hellmich. Auch die Linke stimmte dagegen: Kein einziges Schiff mit islamistischen Terroristen im Mittelmeer sei aufgebracht worden. Die ganze Dramatik dieses "Krieges gegen den Terror" sei, dass sich die Nato seit elf Jahren ermächtige, sich selbst einen Freibrief auszustellen, überall auf der Welt zu führen, meinte Jan van Aken. Auch Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete das Mandat in seiner jetzigen Form als "nicht tragfähig".