Schmerzensgeld für El-Masri

MENSCHENRECHTE

Mit Mazedonien wird erstmals ein europäisches Land wegen Beihilfe an einer Verschleppung durch die USA zur Rechenschaft gezogen. Das entschied der Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) am Mittwoch in Straßburg. Danach muss Skopje 60.000 Euro Schmerzensgeld an Khaled El-Masri zahlen: Der Deutsch-Libanese wurde Ende 2003 in Mazedonien von der Polizei verhaftet, drei Wochen lang verhört und dann der CIA überstellt, die El-Masri für mehrere Monate nach Afghanistan flog und dort nach seinen Angaben mißhandelte. Im Mai 2004 wurde er in Albanien wieder auf freien Fuß gesetzt. Offenbar lag dem Kidnapping eine Namensverwechslung zugrunde.

Der einstige BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der sich intensiv mit diesem Fall beschäftigt hat, fand keine Hinweise auf Verbindungen El-Masris zu Al Kaida. Die Europaratsrichter stuften die Darstellung des Deutsch-Libanesen als glaubwürdig ein und verurteilten Mazedonien wegen Mithilfe zur Folter und zur Freiheitsberaubung.

Die Vertreter Mazedoniens bestritten in Straßburg alle Vorwürfe, doch sind die Schilderungen der Regierung aus Sicht des Gerichtshofs nicht haltbar. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte 2007 gegen die 13 an der Verschleppung beteiligten CIA-Agenten Haftbefehle ausgestellt, die aber von der Bundesregierung nicht an Washington weitergeleitet wurden. US-Gerichte wiesen eine Klage El-Masris gegen das Vorgehen der CIA ab, da "Staatsgeheimnisse" berührt seien. Wie Amnesty International mitteilt, ist die Straßburger Entscheidung das erste Urteil über die Mitwirkung europäischer Staaten an Verschleppungen durch die CIA und am System von Geheimgefängnissen in Europa, das auch unter dem Namen CIA-Rendition Programm bekannt wurde.