Keine Reform bei Gema und Co

RECHT

Die Fraktion Die Linke will das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend reformieren. Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag (17/11043) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die "Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln". Am vergangenen Donnerstag warb Halina Wawzyniak im Plenum für den Antrag ihrer Fraktion, der dann in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Ansgar Heveling (CDU) wies den "populistischen Schauantrag" zurück. Die EU wolle das Recht der Verwertungsgesellschaft ohnehin gerade "europäisch harmonisieren". Es wäre besser, den Versuch zu unternehmen, "dort möglichst viel Einfluss zu nehmen." Auch Stephan Thomae (FDP) lehnte den Antrag ab. Für ihn ergebe sich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Die SPD-Fraktion hingegen begrüße die Debatte, sagte ihr Abgeordneter Burkhard Lischka. Auch sei eine Stärkung der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften zu befürworten. Diese könnte "durch eine Verstärkung des Personalbestands im Deutschen Patent- und Markenamt erreicht werden", erklärte Lischka.

Die Grünen-Abgeordnete Agnes Krumwiede begrüßte zwar die "Forderung der Linken nach mehr Demokratie in den Binnenstrukturen der Verwertungsgesellschaften". Doch

"aus mangelnden Mitbestimmungsrechten

für angeschlossene GEMA-Mitglieder automatisch eine ungerechte Verteilung zu begründen, greife zu kurz", sagte sie.