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Hans Krump
Die Radikaldemokratin: Halina Wawzyniak

Im großen Parteien-Geschacher um ein neues Bundeswahlgesetz ficht Halina Wawzyniak für die Verlierer-Position. Das tut sie nicht ungerne: "Unser Wahlmodell kommt ohne negatives Stimmgewicht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass Überhangmandate entstehen, ist sehr gering", sagt die Linken-Abgeordnete. Und das Wichtigste für sie: "Der Bundestag würde nicht aufgebläht." Union, SPD, FDP und Grüne haben sich indes nach zwei Karlsruher Interventionen für ein Modell entschieden, alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu "neutralisieren". Aus Sicht Wawzyniaks die "bequemste und teuerste Lösung". Sie tue keinem weh und blähe den Bundestag auf: "Das konterkariert den Bundestagsbeschluss zur Verkleinerung des Parlaments ab 2002", empört sich die stellvertretende Rechtsausschusschefin. 2002 wurde die Zahl der Wahlkreise im Vergleich zur Wahl 1998 um 29 auf 299 verringert, die Mandatszahl sank um 66 auf 603.

Die Anwältin Halina Wawzyniak gehört zu den wenigen profilierten Juristen bei den Spitzenpolitikern der Linken und vertrat die Fraktion in der Wahlrechts-Runde im Bundestag. Nach dem Modell der Linken sollten alle Direkt- und Listenmandate auf Bundesebene verrechnet werden. So könnten Überhangmandate in einem Bundesland durch Wegfall von Listenmandaten in anderen Ländern kompensiert werden. Dass dies neue Ungerechtigkeiten mitbringe, räumt Halina Wawzyniak ein, aber: "Karlsruhe hat den föderalen Proporz im Wahlrecht nicht zwingend festgeschrieben."

Die Misshelligkeiten des komplizierten bundesdeutschen Wahlrechts hängen mit dem Zwei-Stimmen-System und der Möglichkeit zusammen, Erst- und Zweitstimmen zu splitten. Daran wollen die etablierten Parteien nicht rühren. Es geht um föderale Befindlichkeiten, Vorteile für kleinere Parteien, Wähler-Gewohnheiten. Halina Wawzyniak lässt sich davon nicht beeindrucken. Sie propagiert sogar - gegen die Partei- und Fraktionslinie - ein Einstimmensystem. "Dann hätten wir all die verfassungsrechtlichen Probleme mit negativem Stimmgewicht oder Überhangmandaten nicht."

Sie ist stolz, hier ihren "eigenen Kopf" zu haben. Sozusagen einen "Arsch in der Hose", womit sie 2009 als Direktkandidatin des Berliner Szenebezirks Kreuzberg-Friedrichshain Bundestagswahlkampf machte. Während CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld stolz ihr Dekolleté präsentierte, prangte Halina Wawzyniaks Hinterteil in Jeans auf den Plakaten. Jeans-Hose samt Jeans-Weste trägt sie auch heute, ihr drahtiger Körper mit der Kurzhaarfrisur wirkt "szenig". Sie gibt sich frech und will signalisieren: "Ich stehe zu meiner Überzeugung." Auch innerparteilich. So enthielt sich die damalige Vize-Parteichefin Wawzyniak beim Bundesparteitag 2011 in Erfurt bei der Abstimmung zum neuen Parteiprogramm. Sie wollte eine Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit in der Präambel und nicht von Freiheit durch soziale Gerechtigkeit. Vergeblich.

Hier kam die Reformerin in der heterogenen Linkspartei durch. Wawzyniak selbst nennt sich "Radikaldemokratin". Wie alle Linken will sie die Gesellschaft zum demokratischen Sozialismus hin "grundlegend verändern". Wawzyniak wehrt sich aber dagegen, Freiheit gegen andere Werte geringzuschätzen - wie bei manchen DDR-Nostalgikern oder linken Extremen in der Partei üblich. Offene Diskussion geht ihr über Parteidisziplin.

Zur Widerborstigkeit der Abgeordneten zählt auch ihr PDS-Eintritt als 17-Jährige im August 1990, zwei Monate vor der deutschen Einheit. Sozialisiert in einem SED-Elternhaus, hatte Halina Wawzyniak Horrorvisionen von einem "imperialistischen, nationalsozialistischen Deutschland" entwickelt. Eine jugendliche Verirrung. Auf Reformerpfad gebracht worden sei sie in der Heimatstadt Königs Wusterhausen durch eine "fitte Jugendgruppe" der PDS. Dort sei die DDR-Diktatur offen aufgearbeitet worden. "Sonst wäre ich vielleicht zum klassischen Ostalgiker geworden", sagt Wawzyniak lachend.

Nach dem Jurastudium an der FU Berlin arbeitete sie als Anwältin und dann als Justiziarin der PDS-Bundestagsfraktion. 2009 kam sie über die Landesliste in den Bundestag. Die Basis stellte Wawzyniak jetzt für die Bundestagswahl 2013 wieder auf. Sie hat den Ruf einer sehr aktiven und gründlich arbeitenden Politikerin. Mit Hobbys wie Radfahren oder mit Hanteln hält sich Halina Wawzyniak fit. Die ehrgeizige Frau hat noch etwas vor in der Politik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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