Kurz notiert

Deutsches Deponierecht an EU-Regeln angepasst

Der Bundestag hat die zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung (17/11475) beschlossen. Damit wird das deutsche Deponierecht an die EU-Quecksilberverordnung angepasst. Sie sieht unter anderem vor, dass in Zukunft auch metallische Quecksilberabfälle langfristig gelagert werden können. Außerdem wird mit der neuen Verordnung auch auch die langfristige Lagerung von Asche aus der Klärschlammverbrennung neu geregelt.

Fortschrittsbericht des Beirats für Nachhaltigkeit

Drei Jahre nach ihrer Einführung in der Gesetzesfolgenabschätzung wird die Nachhaltigkeitsprüfung in den einzelnen Bundesministerien qualitativ unterschiedlich umgesetzt. Dieses Fazit zieht der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) in seinem Fortschrittsbericht 2012, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (17/11670) vorgelegt wurde. Darin werden verschiedene Indikatoren wie etwa die Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt oder auch internationale Verantwortung auf ihre Ziele hin überprüft. Als besondere Schwerpunktthemen setzt sich der Bericht des Beirats mit den Themen nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie und nachhaltige Wasserwirtschaft auseinander.

Schenkelbrand bei Pferden wird nicht verboten

Der Bundestag hat am Donnerstag einem von der Bundesregierung (17/10572, 17/11811) vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. Ziel ist unter anderem, weniger Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden und die betriebliche Eigenkontrolle im Hinblick auf den Tierschutz zu etablieren. Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen war das ursprünglich für 2017 vorgesehene Verbot für die betäubungslose Ferkelkastration auf 2019 verschoben worden. Das zunächst geplante Verbot des Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden kommt nun doch nicht. Die in einem Gesetzentwurf erhobene Forderung der Grünen (17/9783), Tiere als Mitlebewesen zu achten, wurde abgelehnt.

SPD will Verordnung für Düngemittel verschärfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (17/10115) aufgefordert, die Düngeverordnung zu verschärfen. Ziel ist es, dass der Eintrag von Stickstoffüberschüssen auf 50 Kilogramm pro Hektar und Jahr begrenzt, die Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen in die Stickstoffbilanz einbezogen und eine standortangepasste Düngung definiert wird. Des Weiteren sollen Schulungs- und Beratungsprogramme intensiviert werden, um den Stand der Technik schneller in die Praxis umzusetzen. Der Antrag wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Antrag der Grünen zur Flächenschonung abgelehnt

Für eine wirksame Reduktion des Flächenverbrauchs setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6502) ein, der am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Auschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/8387) abgelehnt wurde. Die Abgeordneten forderten darin die Bundesregierung auf, am 30-Hektar-Ziel festzuhalten, nach dem ab 2020 täglich nur 30 Hektar Flächen für die Siedlungsentwicklung verbraucht werden dürfen. Weiter soll die Regierung eine Grundlage für strategisch und nachhaltige Planungen schaffen und den Fehlentwicklungen durch Bebauung im Außenbereich und durch große Infrastrukturprojekte mit starker Zerschneidungswirkung begegnen.

SPD fordert andere Führerscheinklasse für Trikes

In Deutschland soll für das Führen von Dreirädern (sogenannte Trikes) über 15 Kilowatt (kW) ab dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B gelten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11827), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Ab Januar 2013 werden die Führerscheinklassen gemäß EU-Vorgaben neu kategorisiert, heißt es zur Begründung. Danach fallen Führerscheine für Dreiräder über 15 kW in die Klasse A. Für das Führen von Dreirädern müsste dabei eine praktische Prüfung auf einem Zweirad abgelegt werden, obwohl Trikes eher zweispurigen Fahrzeugen gleichen würden. Ein Großteil der Dreiradfahrer sei aber gerade deshalb an dem Fahren von Dreirädern interessiert, da sie keine Zweiräder führen wollten.