Aus Plenum und Ausschüssen : Weiter Geld für Griechenland

Haushalt

"Wir setzen um, wozu uns der Bundestag beauftragt hat." Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um Zustimmung des Bundestages für die Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspakets für Griechenland in Höhe von insgesamt 49,1 Milliarden Euro.

Das für die Freigabe, die die EU-Finanzminister am vergangenen Donnerstag veranlasst haben, nötige Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands war laut Kampeter "erfolgreich". Insgesamt seien mehr als 32 Milliarden Euro an griechischen Anleihen zurückgekauft worden; der Finanzbedarf habe dabei bei 10,3 Milliarden Euro gelegen. Trotz der Finanzierung des Schuldenrückkaufs bleibe es beim Programmvolumen von insgesamt 144,6 Milliarden Euro, betonte der Staatssekretär weiter.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wiesen darauf hin, dass es in den Unterlagen keinerlei Hinweise auf einen Schuldenschnitt gebe. "Wir werden um einen Schuldenschnitt nicht herumkommen", betonte dagegen die Sprecherin der Linksfraktion.

Die SPD-Fraktion hielt es für ausgeschlossen, dass Griechenland in absehbarer Zeit einen Zugang zum Kapitalmarkt bekommen werde. Deshalb werde es ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geben. Dem widersprach Kampeter. Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen hielt es für gut, dass das Programm funktioniert. "Wie lange es trägt, bleibt abzuwarten", sagte sie. Griechenland werde auch weiterhin Geld brauchen.