Inhalt

Julian Burgert
Élysée-Vertrag Wiedersehen in Berlin

FESTAKT Bundestag und französische Nationalversammlung tagen gemeinsam im Reichstagsgebäude

Wenn am Dienstag, dem 22. Januar 2013, im Bundestag die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages stattfinden, dann kommen damit Monate der Planung der Bundestagsverwaltung, des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramtes zu einem Ende. Immerhin sind das gesamte französische Parlament und die französische Regierung zu Gast.

An alles muss dabei gedacht werden: Die Hin- und Rückreise der Gäste, der Transport per Bus vom Flughafen Tegel zum Reichstagsgebäude und die Betreuung vor Ort. Da nicht alle Parlamentarier die jeweils andere Sprache sprechen, werden französischsprachige Verbindungsbeamte und Dolmetscher eingesetzt, die die Gäste begleiten. Zwischen Paris und Berlin muss der Text der Gemeinsamen Erklärung, die am 22. Januar verabschiedet werden soll, abgestimmt werden. Das Catering muss ausgesucht, das festliche Mittagessen für die etwa 1.000 Gäste geplant werden. Tischanordnung, Stühle, Beleuchtung, auch das Menü sind sorgfältig zu bedenken. Selbst Kleinigkeiten wie ausreichend Kleiderhaken für die Garderobe und Blumengestecke für die Tische müssen eingeplant werden, ebenso wie ein Programmheft, damit die Teilnehmer vor und während der Veranstaltung alles Wichtige noch einmal nachlesen können, natürlich in zwei Sprachen. Verkehrswege, Zugangskonzepte, Ausweis- und Sicherheitsfragen müssen abgestimmt werden. Alles ist geplant - bis auf das Wetter.

Gemeinsame Sitzung

Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung begehen die Feierlichkeiten mit einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente im Reichstagsgebäude. Der Festakt zum 40. Jahrestag wurde 2003 mit einer gemeinsamen Sitzung in Versailles zelebriert. Wie vor zehn Jahren wird es eine gemeinsame Erklärung der beiden Volksvertretungen geben. Abgeschlossen werden die Feierlichkeiten mit einem Konzert in der Berliner Philharmonie, zu dem Bundespräsident Joachim Gauck einlädt.

Für Andreas Schockenhoff (CDU), den Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, ist die gemeinsame Sitzung der beiden Parlamente einzigartig: "Ich kenne weltweit kein anderes Beispiel dafür." Die Sitzung sei weit mehr als ein förmlicher Akt. Sie zeige, "dass die deutsch-französische Zusammenarbeit eine ganz andere, ganz eigene Qualität hat".

Obwohl die eigentlichen Feierlichkeiten erst am Dienstag beginnen, werden einige französische Abgeordnete bereits am Vortag in der deutschen Hauptstadt erwartet. "Wir haben schon am Abend vorher ein Treffen der Präsidien der beiden Parlamente", erklärt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke). Ebenso ist ein Treffen der jeweiligen Spitzen der Parlaments-Fraktionen am Vorabend in Berlin geplant.

Neben Gesine Lötzsch war Pau als einzige Volksvertreterin ihrer Partei (damals noch PDS) schon im Jahre 2003 bei den Feiern zum 40. Jahrestag in Frankreich dabei. Die Veranstaltung war für sie ein "Schlüsselerlebnis, um die volle Tragweite der Beziehungen unserer beiden Länder zu verstehen". Dass der Vertrag 1963 geschlossen worden ist, sei "nicht selbstverständlich" gewesen, genausowenig, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "auch über alle politische Verhältnisse hinweg" so gut entwickelt hätten, sagt Pau. Die Feierlichkeiten zeigten nun, dass "der Geist des Vertrages gelebt wird".

Festessen

Der eigentliche Festtag beginnt mit einer erweiterten Präsidiumssitzung und einem Empfang der französischen und deutschen Abgeordneten auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes. Hier haben die Parlamentarier die Möglichkeit, sich zu begrüßen und kennenzulernen. Gleichzeitig tagt der deutsch-französische Ministerrat im Bundeskanzleramt. Mittags wird es im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein Festessen geben. Da insgesamt mehr als 1.000 Gäste erwartet werden, muss die Halle des Hauses umgebaut werden, um Platz für Tische und Stühle zu schaffen. Während des Mittagessens wird es keine Sitzordnung geben, um den persönlichen sowie fraktions- und parteiübergreifenden Kontakt zwischen den Abgeordneten zu fördern. "Wir wollen den Abgeordneten die Möglichkeit geben, sich nach Wunsch zu mischen und sich auszutauschen, eine gewisse Ungeplantheit hilft dabei", erklärt Sybille Koch, Leiterin des Protokolls des Bundestages, das Arrangement. Einzig das Präsidium und die Fraktionsspitzen werden an einem Tisch namentlich platziert. Das war bereits in Versailles so gewesen und hatte sich bewährt.

"Insgesamt herrschte eine sehr familiäre und persönliche Atmosphäre," erinnert sich Sibylle Laurischk. Die FDP-Abgeordnete war damals gerade frisch in den Bundestag gewählt. "Das lag auch daran, dass die Sitzeinteilung frei war und man sich miteinander unterhalten konnte. Ich denke, dass das dieses Mal auch wieder der Fall sein wird." Besonders in Erinnerung geblieben ist ihr das Festessen im Spiegelsaal von Versailles, da der Raum eine große historische Bedeutung für beide Länder hat: "Eine eindrucksvolle Erfahrung." In Berlin finde die Feier natürlich in einem ganz anderen Rahmen statt, sowohl architektonisch als auch repräsentativ. Die zwei Austragungsorte zeigten die Spannungsbogen der deutsch-französischen Freundschaft. Auch Petra Pau verbindet mit Berlin eine andere Symbolik. Anstatt einer "barock-feudalen" Umgebung gebe es hier ein Festessen in der "Werkhalle des Parlamentarismus".

Nach dem Mittagessen ist die gemeinsame Sitzung der beiden Parlamente im Plenarsaal des Deutschen Bundestages vorgesehen. Die beiden Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und Claude Bartolone (PS) werden die Sitzung gemeinsam leiten, der französische Staatspräsident François Hollande (PS) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten eine Ansprache. Danach wird es eine einstündige Aussprache der Abgeordneten geben, wobei die Reihenfolge der Redner noch unter den Fraktionen abgesprochen werde, sagt Jacqueline Bila vom Protokoll des Bundestages. Diese parlamentarische Aussprache war ein wichtiges Anliegen beider Parlamentspräsidenten. Um alle Gäste im Plenarsaal unterzubringen, muss - ähnlich wie bei der Bundesversammlung auch - die Bestuhlung erweitert und neu arrangiert werden. Für die Spitze der beiden Staaten wird es eine Sonderstuhlreihe geben, dahinter werden die Vizepräsidenten und die Fraktionsspitzen platziert, ansonsten aber gilt freie Platzwahl.

Verdiente Gäste

Im Anschluss geht es in die Berliner Philharmonie zum Abendkonzert. Hierzu sind auch Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, die sich besonders um die deutsch-französische Freundschaft verdient gemacht haben. Danach geht es für die Gäste zurück nach Frankreich.

Angesichts der historischen Bedeutung des Élysée-Vertrages für beide Länder verdient der Vertrag für Günther Gloser (SPD), stellvertretender Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe und ehemaliger Beauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen, einen "schönen und würdigen Festakt". Denn "der Vertrag ist etwas Einmaliges zwischen den beiden Ländern", sagt Gloser. Sein Kollege Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) pflichtet bei: "Die Feierlichkeiten führen vor Augen, wie wichtig die deutsch-französische Freundschaft ist. Eine gemeinsame Sitzung der Parlamente ist dabei ein starkes Zeichen dafür, dass die Freundschaft lebt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag