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Götz Hausding
Unter Freunden

ZUSAMMENARBEIT Bundestag und Nationalversammlung pflegen enge Beziehungen

Am 22. Januar 2013 wird im Reichstagsgebäude viel Französisch gesprochen werden. Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages treffen sich deutsche und französische Parlamentarier in Berlin zu einer gemeinsamen Plenarsitzung. Letztmals kam man in dieser Konstellation vor zehn Jahren zusammen, als Bundestag und Nationalversammlung gemeinsam in Versailles tagten.

Auch wenn diese Veranstaltungen sicherlich Höhepunkte für Assemblée nationale wie für den Deutschen Bundestag darstellen: Die parlamentarische Zusammenarbeit geht weit darüber hinaus - auch abseits von Jahrestagen. Das gilt für die Präsidien beider Parlamente, die jährlich einmal gemeinsam tagen. Das gilt aber ebenso für die Ausschüsse, die sich allein in der laufenden Legislaturperiode bislang 23 Mal getroffen haben. Dazu kommen noch die vielen persönlichen Kontakte, die Bundestagsabgeordnete mit ihren französischen Kollegen haben. Letzteres hat viel mit Andreas Schockenhoff zu tun.

Parlamentariergruppe

Der Unionsabgeordnete ist Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Einer Parlamentariergruppe, die "sehr viel intensiver zusammenarbeitet, als dies andere tun", wie der 55-Jährige sagt. "Das kommt insbesondere durch das Hospitanten-Programm zum Ausdruck", fügt er hinzu. Innerhalb dieses Programms besuchen Abgeordnete ihre französischen beziehungsweise deutschen Kollegen in den Wahlkreisen und begleiten sie in die Ausschüsse. "Dabei bilden sich persönliche Kontakte heraus, die der Arbeit zugutekommen", sagt Schockenhoff.

Der CDU-Politiker aus dem Allgäu ist seit 1994 Vorsitzender der Parlamentariergruppe. "Als Romanist und Französisch-Lehrer hatte ich schon vor meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter eine besondere Affinität zu Frankreich", sagt er. "Insofern war es eine logische Konsequenz, dass ich mich in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe engagiere."

Zu den Höhepunkten seines 18-jährigen Vorsitzes zählt er die gemeinsame Evaluierung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW). Dadurch sei es gelungen, die Beteiligung deutlich zu steigern. "Das DFJW ist inzwischen wieder zu einer Erfolgsgeschichte geworden", freut er sich. Die Anzahl der Teilnehmer an den deutsch-französischen Austauschprojekten sei seit 2005 kontinuierlich gestiegen. "In den letzten beiden Jahren lag sie deutlich über 200.000 jungen Deutschen und Franzosen." Aber auch die "intensiven Beratungen über die Zukunft der Energiepolitik" sind Schockenhoff in guter Erinnerung geblieben. Hier habe sich gezeigt, "dass wir über Parteigrenzen hinweg jeweils einen unterschiedlichen Grundkonsens haben - einerseits für den Erhalt der Kernkraft, andererseits für die Energiewende". Gerade weil es solche unterschiedlichen Kulturen gebe, sei der Austausch wichtig. Mehr als in Bereichen, in denen man von vornherein weitgehend einer Meinung ist, findet der Unionspolitiker.

Schockenhoff kennt natürlich auch die Unterschiede zwischen den beiden Parlamenten. "Die Assemblée nationale hat kein Initiativrecht", sagt er. Und er weiß auch, dass der Bundestag nach dem Grundgesetz in europapolitischen Fragen eine sehr viel stärkere Stellung gegenüber der Bundesregierung hat, als dies für die Assemblée nationale nach der französischen Verfassung gegenüber Präsident und Regierung gilt.

Besonders wichtig findet der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dass durch deren Zusammensetzung "die meisten Bundestagsausschüsse vertreten sind". So komme der Kontakt zu den Fachausschüssen in der französischen Nationalversammlung "auf direktem Weg zu Stande".

Fachausschüsse

Zu den Fachausschüssen, die den Kontakt nach Frankreich am stärksten pflegen, zählt der Europaausschuss. Fünf seiner elf Treffen hat der von Gunther Krichbaum (CDU) geleitete Ausschuss in dem Format "Weimarer Dreieck" stattfinden lassen. Neben Deutschen und Franzosen nehmen daran auch Abgeordnete des polnischen Senats und des Sejms teil. Bei den Diskussionen ging es unter anderem um die Stellung der nationalen Parlamente nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Daneben spielten aber auch die europäische Nachbarschaftspolitik oder die Wirtschafts- und Finanzkrise eine Rolle.

Der EU-Ausschuss steht mit seinem Frankreich-Interesse nicht allein. Erst Anfang Dezember hat sich der Verteidigungsausschuss unter Leitung von Susanne Kastner (SPD) in Paris mit den beiden französischen Partnerausschüssen, dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte des Senats und dem Ausschuss für nationale Verteidigung und Streitkräfte der Nationalversammlung, getroffen. Themen waren die strategische Lage in Afghanistan und Syrien sowie die Perspektiven für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik mit dem Schwerpunkt der parlamentarischen Kontrolle. Für Anfang 2013 planen die Landwirtschaftsausschüsse beider Parlamente eine gemeinsame Sitzung zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013", wie der Vorsitzende des Bundestagsauschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), mitteilt. Im Februar 2011 hatte es in Paris schon eine Sitzung zum gleichen Thema gegeben.

Breites Themenspektrum

Auch der Finanzausschuss unter Vorsitz von Volker Wissing (FDP) hat in den vergangenen drei Jahren - angesichts der aktuellen Euro-Krise wenig verwunderlich - den verstärkten Kontakt zu seinen Kollegen in Frankreich gesucht. Finanzmarktregulierung, Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und Schuldenbremsen waren einige der Beratungsthemen bei den fünf Treffen. Mit der Euro-Stabilisierung und der Energiewende beschäftigte sich der Haushaltsausschuss in seinen zwei gemeinsamen Sitzungen. Der Familienausschuss hatte sich ebenfalls auf den Weg nach Paris gemacht. Bei dem Treffen im Herbst 2012 ging es vor allen um Frauenrechte und Chancengleichheit.

Per Videoübertragung traten die Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Anfang 2011 mit ihren französischen Partnern in Kontakt. Zu Beginn wackelte das Bild noch etwas, aber am Ende der Videokonferenz stand eine gemeinsame Erklärung, in der übereinstimmende Positionen zum Thema Persönlichkeitsrechte und Datenschutz festgehalten wurden. In die Aufzählung gehört auch noch der von Siegfried Kauder (CDU) geleitete Rechtsausschuss, der zu seiner Konferenz zum geplanten EU-Kaufrecht die Abgeordnete Marietta Karamanli (Parti Socialiste/PS), ein Mitglied des Rechtsausschusses der Assemblée nationale, begrüßen konnte.

Dies alles verdeutlicht: Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung häufig noch immer die Arbeit der Regierungen im Vordergrund steht, sind eben auch die Parlamente bedeutende Akteure des "deutsch-französischen Tandems". Ganz besonders seit dem Treffen von Versailles im Jahr 2003. Die gemeinsame Plenarsitzung von Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages war eben nicht nur ein symbolträchtiges Ereignis. Die damals verabschiedete gemeinsame Erklärung über die interparlamentarische Kooperation ist heute Grundlage vieler deutsch-französischer Parlamentsveranstaltungen. Und sie hatte zur Folge, dass seit 2003 auch die Vorsitzenden der beiden Parlamentariergruppen an den alljährlichen deutsch-französischen Präsidien-Treffen teilnehmen. Neben Andreas Schockenhoff auf deutscher Seite war dies bis Mitte 2012 der französische Abgeordnete Yves Bur (Union pour un mouvement populaire/UMP), der die "Group d'Amitié France-Allemagne" geleitet hat. Nach der Parlamentswahl im Sommer 2012 übernahm Pierre-Yves Le Borgn' (PS) das Amt.

Parlamentspräsident

Einen Wechsel gab es auch auf dem Präsidentenstuhl der Nationalversammlung. Dem Abgeordneten der konservativen UMP, Bernard Accoyer, folgte der Sozialist Claude Bartolone (PS). Bei dessen Antrittsbesuch im Juli 2012 betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Wir befinden uns in der eindrucksvollen Situation, dass der Rest Europas fest damit rechnet, dass es eine deutsch-französische Verständigung gibt. Denn es ist allen bewusst, dass es ohne deutsch-französische Verständigung keine europäische Einigung geben würde." Dieses verleihe der Beziehung beider Länder eine kaum zu unterschätzende Bedeutung, betonte Lammert.

Noch mit Bernard Accoyer als französischem Parlamentspräsident traf man sich im Mai 2010 in Deutschland in "trilateralem Rahmen" mit dem Präsidium des polnischen Sejms. Alle drei Jahre - so ist es geplant - will man in dieser Konstellation zusammenfinden. Auf eine Idee des ehemaligen französischen Premierministers François Fillon geht die im Oktober 2011 erfolgte Gründung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen zurück. Hochrangig besetzt durch Abgeordnete von Koalition und Opposition, sollte die Gruppe das Ziel verfolgen, "aus den Erfahrungen der letzten Monate gemeinsame Schlussfolgerungen für mögliche Weiterentwicklungen des europäischen Vertragssystems zu ziehen", wie Bundestagspräsident Lammert anlässlich der Konstituierung erläuterte. Bei der vorläufig letzten Sitzung der Gruppe Anfang 2012 sprachen sich die Parlamentarier beider Länder für eine schnelle Ratifizierung des Fiskalpakts aus.

Nun steht die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Nationalversammlung zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages an. Ob sie eine ähnliche Wirkung wie das Treffen vor zehn Jahren hat, wird sich zeigen. Die Erwartungen sind hoch. Bei dem Vorbereitungstreffen in Paris Ende November 2012 betonte Bundestagspräsident Lammert, die geplante gemeinsame Erklärung dürfe nicht nur "Charakter" haben. Es gelte, die deutsch-französische Versöhnung als ein Vermächtnis darzustellen, aus dem die nachfolgenden Generationen Positives gestalten sollten, sagte Lammert. Aus Sicht des französischen Parlamentspräsidenten ist es wichtig, dass auch alle anderen Länder in Europa die Versammlung beider Parlamente im Januar als positiv empfinden. Es gehe darum, "der europäischen Seele mehr Kraft einzuhauchen", indem "eine Botschaft der Hoffnung" ausgesandt werde, betonte Claude Bartolone.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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