Inhalt

Jürgen Liminski
Ungleiches Doppel

Wirtschaft In Frankreich und Deutschland unterscheidet sich die Sicht auf Industrie und Finanzen grundlegend

Die Worte Wirtschaft oder wirtschaftlich kommen im Élysée-Vertrag nur beiläufig vor und zwar als letzte Nebensache unter dem Titel "Auswärtige Angelegenheiten". Da heißt es unter Punkt vier: "Die beiden Regierungen prüfen gemeinsam die Mittel und Wege dazu, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes in anderen wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, zum Beispiel der Land-und Forstwirtschaftspolitik, der Energiepolitik, der Verkehrs-und Transportfragen, der industriellen Entwicklung ebenso wie der Ausfuhrkreditpolitik, zu verstärken." Das war nicht mehr als ein Auftrag für die Zukunft, sozusagen ausgelagert in die Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Montanunion.

Primat der Politik

Viel wichtiger war den Vätern des Vertragswerks der permanente und institutionalisierte politische Dialog. Das lag zum einen daran, dass Wirtschaft und Finanzen vor 50 Jahren nicht so viel Raum im Denken einnahmen wie heute. Es liegt zum anderen aber auch an der unterschiedlichen Sicht auf Geld, Industrie, Export und Wirtschaft. In Frankreich gilt hier der Primat der Politik. Ihm sind die wirtschaftlichen und finanziellen Bereiche untergeordnet, in einem fast instrumentellen Sinn. Der politische Wille gehört zum Erbe der Großen Revolution, sei es als "volonté generale", also als Gemeininteresse, oder als tägliches Plebiszit oder schlicht als Wille der jeweiligen Macht. Das erzeugt ein Staatsdenken, das einerseits vom Staat alles erwartet und dennoch ein tiefes Misstrauen in "die da oben" hegt. Kompromiss- und Konsensdenken kommen im Zweifelsfall nach der politischen Konfrontation.

In Deutschland ist die politische Kultur anders. Hier gibt es eine Diskussion darüber, ob die Politik einen Primat überhaupt beanspruchen darf und ob nicht eben der Markt und die soziale Marktwirtschaft, in der Politik allenfalls einen Rahmen setzt, mehr oder weniger autonom wirken sollen. Dieser tief in den Mentalitäten der beiden Völker verankerte, strukturelle Unterschied zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatten, Projekte und Konferenzen.

Dafür stehen einige wenige Zahlen: Frankreichs Staatsquote beträgt 56 Prozent, in Deutschland sind es 45 Prozent. Auf 1.000 Einwohner kommen 90 Angestellte des Öffentlichen Dienstes (jeder fünfte Arbeitnehmer), in Deutschland sind es 50. Um Arbeitslosigkeit abzubauen, vor allem bei der Jugend, werden 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen, in Deutschland wird ein Lehrstellenangebot unterbreitet.

Der Glaube an die Allmacht des Staates treibt seltsame Blüten. Wenn Minister in Paris von Deutschland verlangen, nicht so viel zu exportieren oder den Binnenkonsum zu steigern, dann schauen ihre Amtskollegen in Berlin verständnislos und verweisen auf den Markt, der das regele.

Weg umstritten

Es gibt wohl heute keinen ernst zu nehmenden Politiker in Deutschland, der nicht die Einheit Europas wollte. Strittig ist nur das Procedere, der Weg zu diesem Ziel. Jean Monnet und Robert Schuman sahen ihn in der engen wirtschaftlichen Verflechtung. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle hatten eine Kooperation im Sinn. Die gemeinsame Zukunft war für sie eine Frage des gemeinsamen Schicksals. In den 1970er Jahren war das schon eine Selbstverständlichkeit, die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen schoben sich in den Vordergrund. Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing erfanden den Europäischen Wechselkursverbund, für Françoise Mitterrand, Jacques Chirac, Helmut Kohl und Gerhard Schröder wurde der Euro "die bedeutendste Entscheidung seit der Wiedervereinigung". Man hat sich angenähert, aber der absolute Primat der Politik vor der Wirtschaft, den die Franzosen leben und einfordern, gilt in Paris noch immer.

Der Glaube an Staat und Planbarkeit der Wirtschaft hat auch Vorteile. Mit staatlicher Hilfe lassen sich leichter Großkonzerne schmieden. Aus Frankreich stammen 35 der 500 größten Unternehmen der Welt (aus Deutschland 34). Frankreich hat in der Luft-und Raumfahrt mehr zu bieten als Deutschland, und das Netz der Hochgeschwindigkeitszüge ist elementarer Bestandteil der guten Infrastruktur, die zusammen mit den allerdings privaten Autobahnen die Attraktivität des Standortes Frankreich erhöhen. Auch die großen Eliteschulen kann man durchaus zu den Stärken Frankreichs zählen. Aus ihnen rekrutieren nicht nur die Ministerien sondern auch viele Unternehmen ihren Managernachwuchs. Die Managementschulen selbst gehören zu den besten Europas.

Hohe Lohnstückkosten

Aber diese Stärken werden von den Schwächen in Krisenzeiten zunehmend neutralisiert. Viele Großunternehmen gehorchen dann doch den Gesetzen des Marktes, wenn sie ins Ausland gehen, um dort preiswerter zu produzieren. Denn die Lohnstückkosten in Frankreich sind erdrückend. Sie sind seit der Einführung des Euro um rund 27 Prozent gestiegen (in Deutschland um sechs Prozent) und die Löhne tragen daran einen großen Anteil. Diese sind im selben Zeitraum um knapp 42 Prozent gestiegen (Deutschland 19 Prozent) und liegen damit weit über dem Durchschnitt in der Eurozone (28 Prozent). Zugleich sank die Besteuerung von Unternehmensgewinnen im EU-Durchschnitt um elf Prozentpunkte, in Frankreich dagegen nur um fünf Punkte. Weniger Gewinne bedeuten weniger Investitionen, vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe, die nicht ins Ausland gehen und dort billiger produzieren können.

Die Verteuerung der Produktion und damit der Ware schadet der Wettbewerbsfähigkeit und schlägt sich im Export nieder. Die Überschüsse in der Handelsbilanz sind Geschichte. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 71 Milliarden Euro, allein im deutsch-französischen Handel lag es bei 35 Milliarden. Frankreich und Deutschland sind einander der größte Handelspartner, 2011 exportierte Deutschland Waren im Wert von 101 Milliarden ins Nachbarland, Frankreich lieferte umgekehrt Waren im Wert von 66 Milliarden Euro. Der Vorwurf, Deutschland profitiere ungebührend vom Euro durch seinen Export, ist ein Bumerang. Gute Ware zu guten Preisen findet eher Absatz - egal wo - als weniger gute Ware zu gleichen oder gar höheren Preisen. Das sind einfache Marktgesetze, die man mit Subventionen zwar aushebeln kann, aber steigende Staatsschulden machen die strukturellen Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht wett. Und einer Abwertung der Währung, womit man fast ein halbes Jahrhundert die Exporte subventionierte, ist mit der Einführung des Euro ein Riegel vorgeschoben worden. 1953 etwa war ein Franc noch 1,19 D-Mark wert, bei der Einführung des Euro war der Wert auf 0,30 DM gesunken.

Lohnnebenkosten senken

Es gibt eigentlich keine andere nachhaltige Lösung, als die Lohnnebenkosten zu senken. Aber auch hier steht die Politik der wirtschaftlichen Vernunft im Weg. Denn eine Senkung und selbst nur Stagnation der Löhne würde die Gewerkschaften auf die Straße treiben. In Frankreich sind die Gewerkschaften ideologisch ausgerichtet, am stärksten ist die kommunistische Gewerkschaft CGT. Ihr neuer Chef Thierry Lepaon gilt zwar als realistischer Funktionär, der die ökonomischen Zusammenhänge von Wettbewerb und Kostendruck in den Betrieben nicht rundweg verneint. Aber seine Prioritäten liegen anders. Als bekennender Kommunist und Marxist kämpft er für die Arbeiterklasse, und gegen die CGT sind grundlegende Reformen in Frankreich kaum durchzusetzen. Industrieminister Arnaud Montebourg erhielt denn auch von dieser Seite offenen Applaus, als er dem Stahlunternehmen Arcelor Mittal im vergangenen November mit Verstaatlichung drohte.

Solch eine Politik führt zu einer De-Industrialisierung, die Arbeitsplätze kostet. In den letzten 30 Jahren sind mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Euro-Krise hat zudem die Motorfunktion der Achse Bonn-Paris in ihrer Singularität abgeschwächt, es haben sich andere politische Cluster und Pole gebildet. Da sind die starken Euro-Länder wie Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich und da sind die Krisenländer im Süden, zu denen mittlerweile auch Frankreich zumindest tendiert. Dennoch bleiben die Erwartungen an den Staat immens und führen zu einem ausufernden Staatsapparat und einem Sozialsystem, das in solchen Zeiten nicht mehr zu finanzieren ist. 8,6 Millionen Franzosen gelten als arm, die Sozialhilfe wird weiter aufgestockt. Die Regierung folgt einem Gesellschaftsmodell, das global nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

In Krisenzeiten werden solche Unterschiede und Grundsätze sichtbar.

Konstante Freundschaft

Der Élysée-Vertrag hat in diesem Bereich zu wenig vorgezeichnet, die Systeme sind substanziell verschieden geblieben. Dennoch ist die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland eine Konstante geworden, unabhängig von der politischen Couleur der Machthaber an Spree und Seine.

Auch für das Duo Merkel-Hollande bleibt, wie schon Bismarck es formulierte, die Geographie die einzige Konstante der Außenpolitik. Allerdings bringt die Globalisierung eine Rivalität zwischen den großen Handelsräumen mit sich, die Fakten schafft. Da ist Geschlossenheit im Euro-Raum, mithin das karolingische Kernbündnis Voraussetzung für dauerhaften Erfolg. Annäherung im Wirtschaftsdenken ist daher europäische Politikerpflicht. Denn da bleibt noch viel zu tun.

Der Autor ist Redakteur beim Deutschlandfunk.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag