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Silke Wettach
Musterschüler von der Insel

EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Irland steht bis zur Mitte des Jahres an der Spitze der EU - nicht ohne eigene Interessen

Von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die irische EU-Ratspräsidentschaft schon mal Vorschlusslorbeeren bekommen. "Wenn Irland in diesem kritischen Moment die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das gut für Irland und für Europa", sagte Barroso vergangene Woche im Europäischen Parlament in Straßburg.

Routiniert

Viele in Brüssel sind erleichtert, dass nach dem Neuling Zypern ein routiniertes Land wie Irland die Ratspräsidentschaft übernimmt, das seit seinem EU-Beitritt vor 40 Jahren bereits sechs Mal an der Spitze der Union stand. Die Verwaltung des kleinen Zyperns war zuweilen überfordert mit der Organisation der Treffen in Brüssel.

Auf die irische Ratspräsidentschaft kommen allerdings große Herausforderungen zu. Komplexe Themen wie die Bankenunion und die mittelfristigen Haushaltsverhandlungen für 2014 bis 2020 stehen an. Außerdem wird Irlands Ministerpräsident Enda Kenny in den kommenden sechs Monaten eigene Interessen vertreten müssen, wenn er sein Land bis zum Jahresende aus dem EFSF-Hilfsprogramm hinausführen will. Normalerweise sind Ratspräsidentschaften zur Neutralität verpflichtet.

Bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament stellte Kenny vergangene Woche sein Land als Musterschüler unter den Programmländern da. "Das Vertrauen der Märkte kommt wieder zurück", sagte Kenny "Die Zinsen der irischen Staatsanleihen sind niedriger." Wenn Kenny sein Land vor dem Jahresende ganz an die Kapitalmärkte zurückbringen will, ist er allerdings auf Zugeständnisse der europäischen Partner angewiesen. Irland muss binnen zehn Jahren die rund 31 Milliarden Euro abbezahlen, die es 2010 vom europäischen System der Zentralbanken zur Rettung zweier mittlerweile in Konkurs gegangenen Banken erhalten hat. Die Europäische Zentralbank hat Kennys Wunsch nach niedrigeren Zinsen und einer längeren Laufzeit bisher abgeblockt. Kenny möchte die irischen Bankenschulden am liebsten an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterreichen. In Straßburg machte er deutlich, dass er die Bankenunion so schnell wie möglich umgesetzt sehen will, weil dann der ESM den Banken zu Hilfe eilen könnte, wie es die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Juni 2012 vereinbart hatten. Bisher ist aber nicht klar, ob das auch für Altlasten gilt. Die Bundesregierung lehnt dies strikt ab.

EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich in Straßburg zuversichtlich, dass die Arbeiten an der Bankenaufsicht zügig voran gehen werden: "Eine Einigung zu erreichen, so dass der Vorschlag Anfang Februar im Plenum diskutiert werden kann, ist mit politischem Willen nicht unmöglich." Zum zweiten Schritt der Bankenunion, dem Abwicklungsmechanismus, kündigte er noch vor der Sommerpause einen Kommissionsvorschlag an. Barroso, der dem Vorhaben oberste Priorität einräumt, gestand jedoch ein, dass damit "sehr komplexe juristische und technische Fragen" verbunden sind. Ein Konsens dürfte schwer zu erreichen sein.

Angelsächsischer Partner

Überschattet wird die irische Ratspräsidentschaft von den britischen Absetzbewegungen. Einen EU-Austritt des Nachbarlandes Großbritannien würde der irische Ministerpräsident Kenny schlicht für ein "Desaster" halten. Großbritannien ist der wichtigste Handelspartner Irlands. Wegen der offenen Grenzen zwischen den beiden Ländern hat Irland auf eine Teilnahme am Schengen-Raum verzichtet. Die irische Regierung hat sich bereits als Vermittler zwischen Großbritannien und dem Rest der EU angeboten. "Irland ist mit der EU-Präsidentschaft in einer guten Position, als ehrlicher Makler und guter Freund von Großbritannien zu agieren", betont Europa-Ministerin Lucinda Creighton.

Zum ersten Test wird es bei den Verhandlungen über die Finanzausstattung der EU in den Jahren 2014 bis 2020 kommen, die beim Gipfel am 7. und 8. Februar auf der Tagesordnung steht. Im November waren die Haushaltsverhandlungen gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert, weil sie Großbritannien mit seinen Sparwünschen zu wenig entgegengekommen waren. Nun muss sich zeigen, ob die irische Ratspräsidentschaft tatsächlich die Rolle des Vermittlers übernehmen kann.

Jobgarantie für Jugendliche

Ein zentraler Punkt soll in den kommenden sechs Monaten der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit werden. Als Ausgangspunkt dient das Paket, das EU-Sozialkomissar László Andor im Dezember vorgelegt hat. Vor allem die darin enthaltene Garantie möchte die irische Ratspräsidentschaft konsensfähig machen: Jeder Jugendliche in Europa bis zum Alter von 25 Jahren soll nach vier Monaten Arbeitslosigkeit einen Job oder einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen. Das Konzept kommt aus Nordeuropa, wo es Schweden und Norwegen schon vor Jahrzehnten eingeführt haben. Allerdings investieren diese Länder bisher erhebliche Summen in aktive Arbeitsmarktpolitik. Länder wie Spanien und Griechenland, wo die Arbeitslosigkeit über 55 Prozent liegt, verfügen nicht über ausreichende Mittel, um umfangreiche Programme aufzulegen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments befürworten das Ansinnen der EU-Kommission ausdrücklich. Vergangene Woche verabschiedeten sie eine entsprechende Entschließung. "Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern eine unterschätzte politische Gefahr für die Demokratie", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda. Allerdings ist noch nicht absehbar, ob sich unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit für die Job-Garantie finden wird. Mitte Februar werden die Sozialminister darüber verhandeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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