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Alexander Heinrich
Partnerschaft mit Südamerika

EU

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit mehreren Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen Europa und Südamerika gescheitert. Ein Antrag der Grünen (17/11838) sowie drei Anträge der Linken (17/3214, 17/11839, 17/12061) fanden am vergangenen Donnerstag im Plenum keine Mehrheit. Die Grünen hatten sich für eine "grundsätzliche Veränderung der derzeitig durch wirtschaftliche Interessen dominierten Beziehung" durch eine "sozial-ökologische Transformation" ausgesprochen. Auch Die Linke hatte ein neues Lateinamerika-Konzept gefordert, das Freihandelsabkommen und Deregulierung nicht mehr in den Mittelpunkt stellt. Weiter sprach sich die Fraktion dafür aus, dass die EU und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) bei ihrem Gipfel Ende Januar in Chile zu einer gemeinsamen Initiative für eine "strenge Regulierung der regionalen und internationalen Finanzmärkte" kommen.

Thilo Hoppe (Grüne) kritisierte, dass die derzeitige Partnerschaft "sehr einseitig" an Exportinteressen beider Kontinente orientiert und "für soziale und ökologische Belange leider blind" sei. Wirtschaftliche Interessen seien kein Hindernis für den Aufbau sozialer Strukturen, betonte hingegen Anette Hübinger (CDU), es seien keine "überfrachteten Wunschlisten" nötig, sondern die "schrittweise und kluge Intensivierung der Partnerschaft". Hans-Werner Ehrenberg (FDP) argumentierte, Freihandelsabkommen unterstützten wirtschaftliche - und damit soziale Entwicklung. Sascha Raabe (SPD) wies auf die großen Fortschritte südamerikanischer Länder bei der Bekämpfung von Armut hin. Heike Hänsel (Die Linke) betonte, das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas gehe nicht zuletzt auf zahlreiche Mitte-Links-Regierungen zurück, die sich "massiv gegen das aufgedrückte neoliberale Wirtschaftsmodell der EU wehren".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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