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Kurz notiert

Vertragstext für Kroatiens EU-Beitritt

Die Republik Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten können. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zu einem Vertragsgesetz (17/11872) vorgelegt, mit dem die Ratifizierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden soll. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am 9. Dezember 2011 einen Vertrag unterzeichnet, mit dem Kroatien als 28. Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen wird - unter der Voraussetzung, dass bis 1. Juli 2013 alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben.

Deutsche in internationalen Organisationen

Die Zahl der Deutschen im vergleichbaren höheren Dienst in der EU und in internationalen Organisationen ist von 5.676 Ende 2009 auf 6.663 Ende 2011 gestiegen. Zugleich würden die Herausforderungen wachsen, Deutsche in internationalen Organisationen zu positionieren, schreibt die Bundesregierung in ihrem "Bericht zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen", den sie als Unterrichtung (17/11942) vorgelegt hat.

Insgesamt sei die Bundesregierung mit ihrer internationalen Personalpolitik "auf dem richtigen Weg", davon zeugten insbesondere "gute Ergebnisse" im Nachwuchsbereich. Allerdings könnten diese und Erfolge bei der Besetzung einiger Spitzenämter "nicht darüber hinweg täuschen, dass Deutschland im Vergleich zu seinem politischen und finanziellen Gewicht" personell häufig noch immer "nicht ausreichend vertreten ist", heißt es in der Unterichtung weiter.

Regierung betont Kontinuität bei Auswärtiger Kulturpolitik

Sorgen vor einem Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) sind aus Sicht der Bundesregierung unbegründet. Die neue AKBP-Konzeption stehe in der Kontinuität bisheriger Grundsätze, heißt es in einer Antwort (17/11981) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/9839). Ziel der neuen Konzeption sei es, einige wichtige Veränderungen zu benennen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Angesichts des vielfachen und tiefgreifenden Wandels, den die Welt im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts durch die "voranschreitende Globalisierung" erfahre, sei es das Ziel der neuen Konzeption, Europa zu stärken, den Frieden zu sichern sowie die Globalisierung "mit alten Freunden und neuen Partnern" verantwortungsvoll zu gestalten. Dies blieben die "überragenden Ziele" der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Rolle der Parlamente in der EU-Wirtschaftspolitik

Die Parlamentspräsidenten der Gründungsstaaten der Europäischen Union sowie der Präsident des Europaparlaments haben in Luxemburg über die Rolle der Volksvertretungen bei der wirtschaftlichen Steuerung Europas beraten - insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Zu dem Treffen Mitte Januar hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer von Luxemburg, Laurent Mosar, eingeladen. Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm für den Bundesrat dessen Präsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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