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Bernard Bode
Mehrheit steht zu Afghanistan-Mandat

AUSWÄRTIGES II

Der Auswärtige Ausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Fraktionen von Koalition und SPD dafür ausgesprochen, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Die Linke und ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das Mandat. Der Rest der Grünen enthielt sich. Künftig ist laut Antrag der Bundesregierung (17/11685) beabsichtigt, die Zahl der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen in dem Land auf maximal 4.400 abzusenken. Gegenwärtig umfasse das Kontingent als Teil der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) bis zu 4.900 Soldaten.

Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, zum Ende des Mandatszeitraums das Kontingent auf bis zu 3.300 Soldaten zu reduzieren, "soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden". Wenn der jetzt eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten werde, werde Afghanistan am Ende des Jahres 2014 in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung landesweit und vollständig wahrzunehmen. Die Einsatzkosten belaufen sich zwischen dem 1. Februar dieses Jahres und dem 28. Februar kommenden Jahres den Angaben zufolge insgesamt auf 1,07 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Sicherheitslage habe sich im Jahr 2012 der "leicht positive Trend" des Vorjahres fortgesetzt. Landesweit gab es laut Bundesregierung - bei deutlichen regionalen Unterschieden - erneut weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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