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Bernard Bode
Kriterien für Auslandseinsätze

AUSWÄRTIGES I

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiterentwickeln. Hierfür sei es unter anderem notwendig, dass die für die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses angefertigten schriftlichen Aufzeichnungen der Regierungsvertreter in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingestehen werden dürften, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/5099). Das Anliegen stieß am vergangenen Donnerstag im Plenum bei Union, FDP und Die Linke auf Ablehung. Die SPD enthielt sich.

Roderich Kiesewetter (CDU) hielt in der Aussprache"sehr viel" davon, sämtliche bisherigen Einsätze auswerten. Nur so könne man Empfehlungen für die Begleitung künftiger Einsätze geben. Insbesondere sei es vorteilhaft, auch auf die Erfahrungen der Partner in der Nato und der EU zurückzugreifen. "Kleinteilige Kriterien" für Einsätze würden allerdings nicht weiterhelfen. Auch Rainer Stinner (FDP) sagte, das "Klein-Klein" des Grünen-Antrages werde der Aufgabe, eine Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik anzustoßen, "in keiner Weise gerecht". Inge Höger (Die Linke) wies darauf hin, ihre Fraktion halte es nicht für erstrebenswert, Prüfkriterien für "gute" oder "gerechte" Kriege zu entwickeln. Johannes Pflug (SPD) machte "erheblichen Verbesserungsbedarf" für die Information über die Auslandseinsätze aus. Er halte beispielsweise den Vorschlag der Grünen, Aufzeichnungen in der Geheimschutzstelle zu hinterlegen, für eine "gute Idee". Wenig hilfreich allerdings sei ein "statische Kriterienkatalog" für Bundeswehreinsätze.

Omid Nouripour (Grüne) sagte, bei den von seiner Fraktion vorgeschlagenen Prüfkritieren für Auslandseinsätze gehe es nicht um eine "Checkliste , die "einfach abgehakt" werde. "Vielmehr fordern wir Grundkoordinaten für eine gemeinsame Debatte und gewissenhafte Bewertung."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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