Inhalt

Kilian Kirchgeßner
Kandidaten mit unterschiedlichem Stil

TSCHECHIEN Ex-Premier Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg gehen in die Stichwahl um das Präsidentenamt

Vor der Stichwahl für das tschechische Präsidentenamt erwarten Beobachter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Bewerbern Karel Schwarzenberg und Miloš Zeman. Beide haben sich in einer ersten Wahlrunde mit insgesamt neun Kandidaten behauptet; während der frühere Ministerpräsident Zeman dabei als Favorit galt, war das gute Abschneiden des amtierenden Außenministers Schwarzenberg überraschend. Wer von beiden in der Stichwahl am Freitag und Samstag die meisten Stimmen auf sich vereint, tritt im März die Nachfolge des nach zwei Amtszeiten ausscheidenden Präsidenten Václav Klaus an. Beide Kandidaten dürften bei einem Einzug in die Prager Burg einen EU-freundlicheren Kurs einschlagen als der Vorgänger, der sich einst weigerte, während des tschechischen EU-Ratsvorsitzes die Europaflagge vor seinem Amtssitz zu hissen.

Premiere

Für die Tschechen ist die Direktwahl des Staatsoberhauptes eine Premiere; bislang wurde über das höchste Amt des Landes stets von beiden Kammern des Parlaments entschieden. Nach diesem Verfahren hätten wohl weder Zeman noch Schwarzenberg eine Chance auf die Präsidentschaft gehabt, da keiner von ihnen einer der großen Volksparteien angehört.

Karel Schwarzenberg gilt als überzeugter Europäer. Der 75-Jährige hat vor drei Jahren seine eigene Partei Top09 gegründet, die seit 2010 an der Prager Mitte-Rechts-Koalition beteiligt ist. Wenn er Präsident wird, das hat Schwarzenberg bereits angekündigt, werde er sich aus der Partei zurückziehen. Schwarzenberg stammt aus dem europäischen Hochadel und besitzt neben der tschechischen auch die schweizerische Staatsangehörigkeit. Die Jahre des Kommunismus verbrachte er auf den Besitztümern seiner Familie in Österreich und Deutschland und half von dort aus tschechischen Dissidenten. Er wird vor allem von einem urbanen, gebildeten Publikum unterstützt; zahlreiche Künstler und Intellektuelle sprechen sich offen für ihn aus. Obwohl Schwarzenberg als persönlich integer gilt, färbt die Beteiligung an der durch zahlreiche Korruptionsskandale erschütterten Regierung auf seine öffentliche Wahrnehmung ab. Vielen gilt er außerdem als zu alt für die fünfjährige Amtszeit.

Polarisierung

Über reichlich politische Erfahrung verfügt auch sein Konkurrent: Miloš Zeman war von 1998 bis 2002 tschechischer Premierminister. Damals stand der 68-Jährige den Sozialdemokraten (CSSD) vor, allerdings trat er danach im Streit aus der Partei aus. Zeitgleich mit Schwarzenberg gründete er seine eigene Partei, die allerdings nicht ins Parlament eingezogen ist. Bei der Vorrunde zur Präsidentschaftswahl aber triumphierte er über die Sozialdemokraten, deren eigener Kandidat erfolglos geblieben ist. Zeman ist ein spitzzüngiger Redner, der mit seiner bodenständigen und heimatverwurzelten Art vor allem die Wähler im ländlichen Raum anspricht. Kritiker werfen ihm ein wenig ausgeprägtes diplomatisches Geschick und mangelnde internationale Erfahrungen vor.

Tschechische Kommentatoren sehen die Stichwahl nicht als Entscheidung zwischen zwei Lagern, sondern vielmehr als Frage des politischen Stils. Zeman ist der bevorzugte Kandidat des amtierenden Präsidenten Václav Klaus, Schwarzenberg beruft sich auf das Erbe des unlängst verstorbenen Václav Havel. Diese beiden bisherigen Präsidenten polarisieren die tschechische Gesellschaft; Havel als Philosoph und Weltbürger, Klaus als sein wirtschaftsliberaler und zum Isolationismus neigender Gegenpol. Bei der Stichwahl dürfte es deshalb eher um eine Entscheidung zwischen den Werten der beiden Prager Überväter und Antipoden Havel und Klaus gehen als um parteipolitische Fragen.

Der tschechische Präsident hat vor allem eine repräsentative Funktion; die beiden bisherigen Amtsinhaber nutzten ihren Spielraum - etwa die Ablehnung von bereits verabschiedeten Gesetzen, die Nicht-Ratifizierung von internationalen Verträgen oder die Auswahl der Personen, die mit einer Regierungsbildung beauftragt werden - allerdings immer bis an die Grenze der Verfassung aus und griffen so in die Innen- und Außenpolitik ein. In Prag wird erwartet, dass sowohl Schwarzenberg als auch Zeman im Falle eines Wahlerfolges eine ähnlich aktive Präsidentschaft ausüben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag