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Alexander Weinlein
Konflikt beim Kita-Ausbau

FAMILIE Erneut Gesetz über Bundeszuschüsse eingebracht

Der Bund soll sich an der Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Plätzen in der öffentlich geförderten Betreuung von Kindern unter drei Jahren beteiligen. Der Bundestag beriet am vergangenen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/12057). Mit dem Gesetz soll eine Einigung zwischen Bund und Ländern aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden. Diese hatten sich darauf verständigt, die auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 vereinbarte Zahl von 750.000 Betreuungsplätzen auf 780.000 zu erhöhen.

Ursprünglich war die Einigung Bestandteil des Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages gewesen. Doch der Bundesrat hatte dem Fiskalvertrag Ende vergangenen Jahres die Zustimmung verweigert. Deswegen müsse nun erneut ein gesondertes Gesetz verabschiedet werden, um den Kita-Ausbau nicht zu gefährden, betonte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in der Debatte. Die damit verbundene Verzögerung gehe auf das Konto der Länder. Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele (SPD) hielt dagegen, die Länder hätten dem Fiskalvertrag nicht wegen des Kita-Ausbaus die Zustimmung verweigert. Der Fiskalvertrag sei schließlich am Bund gescheitert.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Bund 2013 mit 18,75 Millionen Euro, 2014 mit 37,5 Millionen und ab 2015 mit 75 Millionen Euro jährlich an den zusätzlichen Plätzen beteiligt. Bislang investierte der Bund vier Milliarden Euro in den Kita-Ausbau und zahlt ab 2014 770 Millionen Euro jährlich an Betriebskostenzuschüssen.

In der Debatte gerieten Koalition und Opposition erneut darüber in Streit, ob die Zahl von 780.000 Betreuungsplätzen ausreichen wird, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bezweifeln dies und fordern einen erneuten Krippengipfel. Statt den Kita-Ausbau zügig voranzutreiben, habe die Koalition das benötigte Geld in das "unsinnige" Betreuungsgeld investiert. Union und die FDP wiesen diese Kritik zurück. Der Bund sei all seinen Verpflichtungen nachgekommen und habe seine Zusagen an die Länder eingehalten. Es seien vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder, die die vom Bund bereit gestellten Gelder nicht abrufen würden. Deswegen stocke der Kita-Ausbau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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