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Verena Renneberg
Kurzarbeit als Dauer-Instrument gegen Krisen

ARBEITSMARKTPOLITIK Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit dieser Maßnahme

Die SPD-Fraktion fordert eine deutliche Erweiterung der Kurzarbeitergeld-Regelung. Ein entsprechender Antrag (17/12055) wurde vergangenen Donnerstag im Bundestagsplenum diskutiert. Das Vorhaben soll Deutschland helfen, künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich zu meistern, heißt es in der Vorlage.

Entlassungen verhindern

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) sagte in der Debatte, die konjunkturelle Kurzarbeit habe "in den Krisenjahren starke Einbrüche am Arbeitsmarkt verhindert und dazu beigetragen, dass wir die besten Arbeitsmarktzahlen der letzten Jahrzehnte verzeichnen konnten." Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlt. Es soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens.

Unter bestimmten Voraussetzungen soll nach Meinung der SPD-Fraktion bei einem Konjunktureinbruch dann das Kurzarbeitergeld sogar bis zu 36 Monate bezahlt werden. Das soll Entlassungen in größerem Ausmaß verhindern.

Zudem fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) so zu ändern, dass Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit bis zu einer Dauer von zwölf statt derzeit nur sechs Monaten geleistet werden kann. Allerdings hatte die Bundesregierung diese Maßnahme bereits selbst im Dezember 2012 ergriffen. "Lange vor Ihrem Antrag", wie Paul Lehrieder (CSU) bemerkte. Allerdings gilt diese Regelung derzeit nur bis Dezember diesen Jahres.

Weiter warnte Lehrieder davor, "jetzt in Hysterie auszubrechen", denn der Arbeitsmarkt stelle sich "trotz der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik nach wie vor äußerst robust dar". Die derzeitige Lage rechtfertige keinesfalls die Alarmstimmung, die die SPD-Fraktion verbreite, sagte er weiter.

Jutta Krellmann (Die Linke) lobte zwar den SPD-Antrag insgesamt. Sie kritisierte aber, dass er keine Forderung enthalte, "auch Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld zu ermöglichen".

Handlungsbedarf strittig

Von etwa 200.000 Kurzarbeitern in 2013 gehe die BA aus, erklärte Pascal Kober (FDP). Diese Zahl sei weit von den 1,4 Millionen Betroffenen im Mai 2009 entfernt. Daher, argumentierte Kober, "sehen wir auch keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf".

Ihm widersprach die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer. Der SPD-Antrag sei gerade jetzt notwendig und richtig: Erstens gehe Pothmer von einer Verschärfung der Wirtschaftskrise aus. Zweitens komme nach den Bundestagswahlen das neugewählte Parlament erst im Herbst zusammen. "Deswegen macht es Sinn, dass wir jetzt diese Möglichkeit eröffnen", argumentierte die Grünen-Politikerin. Denn dann laufe die derzeitige Regelung ja bereits aus.

In den kommenden Wochen sollen sich die zuständigen Ausschüsse des Parlaments mit dem Antrag befassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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