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Der Leipziger: Wolfgang Tiefensee

21.01.2013
2023-08-30T12:23:52.7200Z
3 Min

Wolfgang Tiefensee zeigt sich wenig beeindruckt vom Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung mit seinen vielen guten Zahlen: Die deutsche Wirtschaft sei zwar "robust aufgestellt" und stehe europaweit noch gut da, konzediert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er "vermisst aber konkrete Maßnahmen der Regierung angesichts der vielen düsteren Anzeichen der Konjunktur". Die Ausrüstungsinvestitionen gingen zurück, Deutschlands Manager sähen ein Drei-Jahres-Tief, Europa sei "längst nicht mehr auf dem Wachstumspfad", warnt Tiefensee. Da müsse Berlin, statt bloße Zielformulierungen wie im Jahreswirtschaftsbericht auszugeben, "beherzt eingreifen". Der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister präsentiert in seinem Büro die ganze Palette sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik: Mehr Mittel für regionale Wirtschaftsförderung, Zurückdrängen der Aufstockerzahlen, flächendeckende Mindestlöhne, Professionalisierung der Fachkräfteausbildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der SPD-Politiker hat auch die Meldung, dass Deutschland 2012 keine Schulden mehr gemacht hat, positiv aufgenommen. Dies habe aber auch viel mit den "guten Zinsbedingungen" für Deutschland aufgrund der Euro-Krise zu tun und mit der florierenden Wirtschaft der letzten Jahre, wo Tiefensee auf die "Agenda"-Politik von SPD-Kanzler Gerhard Schröder samt der Konjunkturmaßnahmen 2008/9 der Großen Koalition verweist. "All das ist aber nichts zum Ausruhen", mahnt der schlaksige, hochgewachsene Sachse.

Scharf geht Tiefensee mit der Energiewende der bürgerlichen Koalition ins Gericht. Hier sieht er "viel Chaos". Und überhaupt die Euro-Krise: Die bleibe latent gefährlich. Hier schwenke Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder auf SPD-Forderungen ein. Die Risiken und Belastungen, die auf Deutschland zukommen könnten, würden von der Regierung weiter nicht ehrlich angesprochen.

Die Aufgabe des Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion könnte Tiefensee einen neuen Karriereschub geben. Im Juli 2012 hatte ihn die Fraktion dazu gewählt, nachdem Vorgänger Garrelt Duin als Wirtschaftsminister nach NRW gewechselt war. Seit Herbst 2009 war Tiefensee zunächst "einfacher Bundestagsabgeordneter". Freut er sich, wieder mehr im Rampenlicht zu stehen? "Nein, es geht nicht um Rampenlicht", sagt Tiefensee energisch. Der gebürtige Geraer, der seit dem dritten Lebensjahr in Leipzig wohnt und dem es an Selbstbewusstsein nicht mangelt, gibt sich bescheiden: "Ich will meiner Fraktion mit Rat, Tat, Erfahrungen und Ideen zur Verfügung stehen." Die Aufgabe sieht der 58-Jährige als "neues interessantes Feld wie so vieles, was ich seit 1990 kennengelernt habe".

Das war eine Menge. Der Zweifach-Ingenieur für Elektrotechnik und Informatik stammt aus einer katholischen Familie und hält sich vom DDR-System fern. Den Wehrdienst verweigert er und wird "Bausoldat". Erst mit der Wende wird Tiefensee aktiv und wirkt in der "Stadt der Revolution" am Runden Tisch mit. Er geht in die Kommunalpolitik. 1995 tritt Tiefensee auf Drängen von Leipzigs OB Hinrich Lehmann-Grube in die SPD ein und wird 1998 zu dessen Nachfolger gewählt. Hier hat Tiefensee bis 2005 seine besten politischen Jahre und glänzt mit Erfolgen wie der BMW- oder Porsche-Ansiedlung. Leipzigs Olympia-Bewerbung scheitert zwar, macht Tiefensee aber als "Gesicht des Ostens" bundesweit bekannt.

2002 widersteht Tiefensee ("Mein Platz ist in Leipzig") dem Drängen von Kanzler Schröder, ins Kabinett zu gehen. 2005 wird er dann doch Bundesminister für Verkehr und Aufbau Ost. Es sind bis 2009 harte Jahre für Tiefensee im für ihn fremden Berliner Politikbetrieb. Der Börsengang der Bahn scheitert. Für Tiefensee ist all dies abgehakt: "Das ist Schnee von gestern." Nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung führt auch Tiefensee ein neues politisches Leben. Seit Mitte 2009 leitet er das Forum Ostdeutschland der SPD und seit Ende 2012 ist er als Nachfolger von Joachim Gauck Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie". Im Februar will ihn Leipzigs SPD für die Bundestagswahl 2013 aufstellen. Entspannung findet der kunstsinnige Politiker und Vater von vier Kindern beim Cellospielen und bei Ausflügen in die Natur.