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Christoph Birnbaum
Bruttoinlandsprodukt Durchwachsene Robustheit

Jahreswirtschaftbericht Nach einem schwachen Start soll es im zweiten Halbjahr wieder besser laufen

Schon bei der Abfassung des Jahreswirtschaftsberichts 2013 war klar: Dies wird kein normales Wirtschaftsgutachten werden, wie es die "Fünf Weisen" jedes Jahr im Frühjahr und Herbst für die Bundesregierung aufstellen. Dazu sind die Zeiten angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise, der gerade erst anlaufenden Tarifrunde 2013 und der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst zu turbulent und unberechenbar.

Die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag gab dafür bereits einen kurzen Vorgeschmack. Denn die Risiken für die deutsche Volkswirtschaft werden auch in diesem Jahr nicht geringer werden. Einen Tag vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts im Bundestag hatte die Bundesregierung die Wachstumsprognose für das Jahr 2013 deshalb noch einmal gesenkt - auf 0,4 Prozent. Nach einem schwachen Start werde das zweite Halbjahr aber wieder besser laufen.

Pünktlich zur Bundestagswahl könnten die Nachrichten aus der Wirtschaft somit auch wieder besser klingen. Deshalb wurde die Diskussion vor allem über die Wachstumsprognose des "Sachverständigenrats zur Begutachtung des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", wie die "Fünf (Wirtschafts-)Weisen" offiziell heißen, im Bundestag bei den verschiedenen Fraktionen auch höchst strittig diskutiert. Im Herbst hatte Bundeswirtschaftsminister Rösler noch mit einem Wachstum von einem Prozent für dieses Jahr gerechnet. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Für das zurückliegende Jahr 2012 errechneten die Konjunkturforscher ein Plus von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2011 wuchs das BIP dagegen noch um drei Prozent. 2010 waren es 4,2 Prozent.

Unveränderte Inflationsrate

Auch soll die Inflationsrate 2013 unverändert bei zwei Prozent bleiben. Seit Juli letzten Jahres liegt sie sogar leicht unter dieser Marke. Die Arbeitslosenzahl sehen die Konjunkturexperten unter drei Millionen bleibend. Einziger Wermutstropfen: Die jährliche Neuverschuldung wird sich auf ein Prozent des BIP belaufen. Sie liegt damit zwar deutlich unter der Obergrenze von drei Prozent, die im Maastrichter Vertrag festgeschrieben ist, aber die Schuldenstandsquote sinkt insgesamt nur auf 80,3 Prozent und würde damit immer noch über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen.

Damit schrammt die deutsche Volkswirtschaft vermutlich haarscharf von den Boomjahren 2010/11 kommend über das Jahr 2012 mit einem zwar nur noch moderatem Wachstum an einer drohenden Rezession vorbei. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in Europa, in das immer noch die meisten der deutschen Exporte fließen, nimmt damit die deutsche Wirtschaft aber immer noch eine Ausnahmestellung ein. "Deutschland steht gut da. Unsere Wirtschaft ist robust", sagte Rösler denn auch in einer ersten Einschätzung der Wachstumsprognose. Mit diesem Resümee steht die Regierung nicht allein da: Auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass Deutschland - anders als einige andere große Euro-Staaten - noch einmal mit einem blauen Auge davon kommen wird. Deutschland sei der Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa und habe "mit konsequenten strukturellen Verbesserungen" die Grundlage für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Rekordbeschäftigung gelegt, heißt es. Deshalb habe die Wirtschaft die Krise auch schneller überwunden als andere Staaten. "Die Einschätzung der Experten gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass es sich entgegen wiederholt vorgebrachten Warnungen vor einer Rezession lediglich um eine Konjunkturdelle handelt", meint zum Beispiel Wolfgang Franz, Direktor des Mannheimer "Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung" (ZEW), eines der beteiligten Institute am Jahreswirtschaftsgutachten. Dass sich die Fachleute weniger Sorgen wegen der Staatsschuldenkrise machten, läge, so Franz, vor allem an den Wackelkandidaten Spanien und Italien. Diesen sei es gelungen, trotz niedrigerer Renditen in den vergangenen Monaten genug Abnehmer für Staatsanleihen zu finden.

Mit ihrer eher konservativen Wachstumsprognose bewegt sich die Bundesregierung eher am unteren Rand der nationalen und internationalen Konjunkturerwartungen. So geht das Münchner Ifo-Institut von 0,7 Prozent Wachstum aus, das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie in Düsseldorf von 0,8 Prozent und das Berliner DIW sogar von 0,9 Prozent. Es gibt aber auch Pessimisten: Das Essener Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung erwartet nur 0,3 Prozent. Die OECD rechnet mit 0,5 Prozent fast genauso wie das Bundeswirtschaftsministerium.

Denn die andauernde Verunsicherung auf den Kapitalmärkten über die hohen Staatsschulden im Euroraum und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten berge immer noch das größte Risiko für einen positiven wirtschaftlichen Verlauf in diesem Jahr, heißt es deshalb im Jahreswirtschaftsbericht. "Dadurch trübten sich auch die Konjunkturerwartungen der deutschen Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012 merklich ein." Zwar konnten die deutschen Exporteure auch im vergangenen Jahr im Rekordtempo die Umsatzgrenze von einer Billion Euro knacken, aber bereits im November sanken die deutschen Ausfuhren in alle Welt so stark wie seit einem Jahr nicht mehr.

Als Träger des Wachstums sieht die Bundesregierung für 2013 deshalb auch nicht mehr in erster Linie den Export. Weil es im übrigen Europa auch in diesem Jahr nicht rund laufen wird, wird der deutsche Außenhandel wahrscheinlich nicht seine gewohnte Rolle als Wachstumsträger einnehmen können. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist in Deutschland noch immer erheblich kräftiger als im Rest der Währungsunion, obwohl die derzeit schwache Nachfrage aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden die deutsche Wirtschaft belastet", sagt beispielsweise DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Auch er vertraut auf eine bessere zweite Jahreshälfte. "Mit den verbesserten Absatzaussichten dürften die Unternehmen zudem wieder vermehrt investieren, zumal dies bei den derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen besonders attraktiv ist", sagt DIW-Experte Simon Junker. Auch wenn die deutschen Exporteure wegen ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit ihre Stellung auf den Weltmärkten ganz besonders gegenüber den immer wichtiger werdenden Schwellenländern wohl werden halten können, geht die Regierung dennoch davon aus, dass der Außenhandel das Wachstum rechnerisch belasten wird. Denn der Import dürfte den Export dieses Jahr übertreffen, was zu einem Außenhandelsdefizit führt.

Umso wichtiger wird die Binnennachfrage. Das sehen übereinstimmend Bundesregierung und Wissenschaft so. "Die Wachstumskräfte werden sich weiter zur Binnennachfrage hin verlagern", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Die privaten Konsumausgaben würden spürbar zum Wachstum beitragen.

"Der Arbeitsmarkt ist robust, die Einkommen steigen, und das Preisklima ist günstig", lautet die Begründung. So stieg 2012 die Anzahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt um 220.000 auf 41,3 Millionen - das sind so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. 2013 könnten noch einmal knapp 60.000 Beschäftigte hinzukommen. Die Arbeitslosenquote würde demnach unter sieben Prozent fallen. Ein Wert, von dem andere große europäische Volkswirtschaften zurzeit nur träumen können.

Gerechnet wird zudem in diesem Jahr mit einem Anstieg der Bruttolöhne je Arbeitnehmer um 2,4 Prozent. Die verfügbaren Einkommen sollen um drei Prozent steigen - Aussagen, die in den noch Ende Januar und im Februar anstehenden Tarifauseinandersetzungen vor allem in der wichtigen Metall- und Elektroindustrie, aber auch im Lager des Öffentlichen Dienstes aufmerksam verfolgt werden. Nur über hohe Tarifabschlüsse, so lautet die Position der Gewerkschaften, könnten diese Binnennachfrage auf einem solchen Niveau gehalten werden. Deshalb ist auch der Chef der Industriegewerkschaft Metall, Berthold Huber, zuversichtlich, dass die abflauende Konjunktur keinen Abschwung am deutschen Arbeitsmarkt auslösen wird. Er erwartet für 2013 weitgehend stabile Beschäftigungszahlen. Eine Krise, die sich in umfassendem Beschäftigungsabbau niederschlägt, sieht er nicht. Gleichzeitig fordert der mächtige IG-Metall-Chef jedoch angesichts der krisenhaften Entwicklung in anderen europäischen Ländern von der Bundesregierung, die Regelungen für die Kurzarbeit zu lockern. Ein Konjunkturabschwung bei den EU-Nachbarn könne womöglich auch den deutschen Arbeitsmarkt über kurz oder lang treffen.

Bundesbank optimistisch

Übrigens rechnet auch die Bundesbank nicht mit einer baldigen Aufhellung der Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Die Konjunkturentwicklung sei "gegenwärtig von einem durchwachsenen Gesamtbild geprägt", schreiben die Ökonomen der Notenbank. Die Konjunkturforscher rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft sogar erst 2014 wieder kräftig zulegen werde. Aber es ist nicht nur die europäische Staatsschuldenkrise, die den Konjunkturforschern Kopfzerbrechen und Sorgenfalten bereiten. Die Wirtschaftswissenschaftler warnen auch deutlich vor einem Nachlassen der Reformbemühungen der Politik gerade und ganz besonders im Wahljahr. "Bei allen Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise darf nicht übersehen werden, dass es weiterhin wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf im Inland gibt: Reformen im Gesundheitswesen und im Steuersystem müssen vorangebracht werden. Bereits umgesetzte oder eingeleitete Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung, dürfen nicht zurückgenommen werden", lautet ihr Votum.

Steigende Rohstoffpreise

Mit ebenso viel Sorge sehen viele Unternehmen aber auch die sich abzeichnende, unheilvolle Entwicklungen auf dem Energie- und Rohstoffmarkt, wo durch steigende Preise die aus ihrer Sicht derzeit die größten Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland auszumachen sind. Im Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung heißt es dazu: "Die Energiepolitik sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein marktwirtschaftliches Quotenmodell ersetzen und einen langfristigen institutionellen Rahmen des Strommarkts festlegen und umsetzen, statt lediglich auf kurzfristig auftretende Probleme mit Ad-hoc-Maßnahmen zu reagieren." So befürchten Unternehmen Schwierigkeiten durch absehbare Verteuerungen bei Gas, Öl und Strom. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bei gut 1.500 Firmen. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hält es deshalb auch für "alarmierend, dass die Unternehmen jetzt die Verfügbarkeit von Rohstoffen und die Energieversorgung als entscheidende Wettbewerbsfaktoren offensichtlich an manchen Standorten außerhalb Deutschlands günstiger bewerten", sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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